Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft zieht einen Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zur Vorbereitung des nächsten Weltfinanzgipfels in Betracht. "Wir wollen unsere Ansichten zum bevorstehenden G-20-Treffen im Herbst abstimmen."
Das sagte der schwedische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratschef Fredrik Reinfeldt in Stockholm nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Die Schweden wollen jedoch erst prüfen, ob die 27 EU-Regierungen einen Gipfel für notwendig halten. Die Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) berät am 25. September in Pittsburgh das nächste Mal über die Finanzkrise.
Die EU-Staaten hatten bereits das letzte G-20-Treffen Anfang April in London mit einem Sondergipfel vorbereitet. Dies ging letztlich auf eine gemeinsame Initiative von Präsident Sarkozy und Kanzlerin Angela Merkel zurück. In der Vergangenheit hatte es Klagen der kleineren EU-Länder über eine unzureichende Beteiligung am G-20-Prozess zur Reform der Finanzmärkte gegeben. Sarkozy sagte, er unterstütze Reinfeldts Idee, ein Sondertreffen abzuhalten. Bisher war vorgesehen, dass die EU-Finanzminister bei einem informellen Treffen am 2. September in Brüssel den Weltfinanzgipfel vorbereiten.
Berlusconi will G-8 Dokument über neue Finanzregeln vorlegen
Bereits beim Gipfeltreffen der führenden Industriemächte von 8. bis 10. Juli in der mittelitalienischen Stadt L'Aquila wollen die Regierungschefs der G-8 neue Finanzregeln für die Zukunft besprechen, die vom italienischen Wirtschaftsminister Giulio Tremonti in einem Dokument zusammengefasst worden sind. Dies berichtete der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi laut Medienangaben. Das 72-seitige Dokument besteht aus zwölf Punkten. Es werde aber wohl zu keiner Entscheidung über neue Regeln kommen. Der Gipfel sei bei diesem Thema eher "ein erster Schritt auf einem langen Weg", sagte Berlusconi am 4. Juli.
"Wir werden viele weitere Schritte benötigen, bevor wir zu einem gemeinsamen Regelwerk kommen", erklärte der Premierminister, Gastgeber des Gipfels. Zuletzt hatte Berlusconi wiederholt einen "Gipfel der Regeln" angekündigt. Seine jüngsten Äußerungen machten nun aber deutlich, dass bei der dreitägigen Konferenz vermutlich keine neuen konkreten Entscheidungen dazu getroffen werden.
Berlusconi zeigte sich über die Entwicklung der Wirtschaftskrise optimistisch. "Man muss zuversichtlich sein, die Lage bessert sich. Das Schlimmste ist vorbei", versicherte Berlusconi. Der Premier beteuerte seine feste Überzeugung, dass es eine enge Beziehung zwischen Krise und Medien gebe. "Unternehmen sollten nicht mit Werbung für ihre Produkte sparen, sondern sie aufstocken, damit ihre Marktanteile wachsen können. Die Unternehmen sollten die Mediengruppen überzeugen, Vertrauen und nicht Angst zu verbreiten. Es gibt keine Alternative zum Kampf gegen die Angst", betonte Berlusconi.
