Außenminister und ÖAAB-Chef Michael Spindelegger (V) ist für die teilweise Einführung einer Bankensteuer. Dort, wo Banken Gewinne machen, müssen auch Beiträge für das Sozialsystem geleistet werden, wird der Minister in der Wochenendausgabe des "Standard" zitiert.
"Ich schlage vor, dass man den Teil, wo es um Spekulation geht und man auch große Gewinne machen kann, auch besteuert, und zwar in der Richtung, dass es direkt Beiträge für das Sozialsystem gibt. Sonst werden wir mit unseren Versicherungssystemen auf Dauer nicht das Auslangen finden", so Spindelegger.
Wie die Steuer ausschauen könnte, müsse man mit den Banken erarbeiten. Von dem Steuervorschlag von Bundeskanzler Werner Faymann (S) hält der Außenminister aber nicht viel. "Die bisherigen Vorstellungen des Bundeskanzlers und von US-Präsident Obama gehen dahin, eine Bilanzsummensteuer zu machen. Das kann dazu führen, dass das ein Jobkiller wird. Dann werden Kredite teurer für kleinere und mittlere Unternehmen und die Privathaushalte. Damit kann man den gegenteiligen Effekt erzielen", gibt der VP-Politiker zu bedenken.
Sein Modell: Den spekulativen Teil aus den Banken herausrechnen. Dadurch wären 500 Millionen für das Budget zu holen, rechnete Spindelegger dem "Standard" vor. Allerdings schränkte er ein, dass es diese Steuer nur im europäischen Gleichklang geben und Österreich hier nicht vorpreschen solle.
Stummvoll dagegen
ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll plädiert unterdessen weiterhin gegen Steuererhöhungen zur Budgetsanierung - über "ökologische Elemente im Steuersystem" könne man aber reden. Die von Spindelegger angedachte Bankensteuer lehnt er dagegen ebenso ab wie die von Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer in den Raum gestellte Vermögenszuwachssteuer.
Anstatt einer Bankensteuer schlägt Stummvoll vor, den Banken strengere Eigenkapital-Vorschriften aufzuerlegen. Als Beispiel verweist er auf den Vorschlag des Unternehmensberaters Roland Berger im "Standard", das normale Kreditgeschäft mit 10 Prozent Eigenkapital zu unterlegen, etwas riskantere Investmentgeschäfte mit 15 Prozent und spekulative Hedgefonds-Geschäfte mit 25 Prozent. Stummvoll: "Man kann den Banken nicht sagen, erstens müsst ihr mehr Kredite gewähren, zweitens müsst ihr mehr Eigenkapital aufbauen und drittens müsst ihr eine neue Steuer zahlen."
Auch eine Debatte über eine Vermögenszuwachssteuer will Stummvoll nicht führen: "In der ÖVP herrscht Meinungsfreiheit. Ich gehöre zu jenen, die sagen, ich will den Druck auf ausgabenseitige Reformen nicht wegnehmen, indem ich dauernd von neuen Steuern rede."
