Nach dem entsprechenden Vorstoß der USA spricht sich die SPÖ für eine neue Solidaritätsabgabe aus, die Banken als Beitrag zur Krisenbewältigung zahlen sollen. "Banken, von denen viele jahrelang gut mit spekulativen Geldanlagen verdient haben, sollten einen Beitrag zur Überwindung der Krise leisten", fordert SP-Wirtschaftssprecher Matznetter im "profil". Zur Höhe macht Matznetter keine Angaben.
Laut AK-Direktor Werner Muhm soll der "Solidarbeitrag" direkt ins Budget fließen. Matznetter und Muhm sind Teil der SP-internen Steuer-Arbeitsgruppe, die bei der Nationalrats-Enquete über Verteilungsgerechtigkeit kommenden Mittwoch Vorschläge vorlegen will. Diese sind im Wesentlichen bekannt: Steuerprivilegien der Privatstiftungen sollen gestrichen, Gewinne mit Aktienverkäufen unbefristet besteuert und Managergehälter über 500.000 Euro nicht mehr als Betriebsausgaben abgesetzt werden können. Die ÖVP will bei der Enquete für ihr "Transferkonto" werben, auf dem alle Sozialleistungen gebündelt werden sollen.
