Steinbrück und Borg attackieren Banken scharf

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Der deutsche Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), sein schwedischer Amtskollege Anders Borg und fünf weitere Finanzminister aus der EU verlangen scharfe Maßnahmen gegen hohe Bonuszahlungen an Bankmanager. In einem gemeinsamen Beitrag für die Stockholmer Zeitung "Dagens Nyheter" attackieren die Minister die Verantwortung der Banken für die internationale Finanzkrise. Deren Agieren mit Blick auf extrem hohe Boni sei "ein Schlag ins Gesicht der Arbeitslosen".

Deshalb wollen die Minister beim Treffen der G-20-Länder am Samstag in London vorschlagen, dass beim Gipfeltreffen dieser Länder Ende September in Pittsburgh harte Beschränkungen beschlossen werden. Unter anderem sollen alle garantierten Bonusleistungen über mehr als ein Jahr verboten werden. Außerdem müssen die Banken zu voller Transparenz über diese Zahlungen verpflichtet werden. Zu den Unterzeichnern des Beitrags gehören neben Deutschland und der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft auch die Finanzminister aus Frankreich, Spanien, Italien, Luxemburg und den Niederlanden.

In einem anderen Bereich zeigt sich Steinbrück konzilianter. Er will international tätige Großbanken nicht beschneiden. "Wir brauchen auch in Zukunft große international aufgestellte Finanzhäuser", sagte der Politiker der "Berliner Zeitung" mit Blick auf das G-20-Finanzministertreffen am Freitag und Samstag. "Es ist doch eine Illusion, alle Banken auf die Größe der - sagen wir mal - Sparkasse von Iserlohn schrumpfen zu können".

Der Minister sagte weiter, dass durch die Wirtschaftskrise bereits ein Prozess der Verkleinerung der Banken in Gang gesetzt worden sei. Wichtig wäre, dass die Institute besser mit Eigenkapital und Liquidität ausgestattet seien und ihre grenzüberschreitenden Geschäfte wirksam kontrolliert würden. Die Finanzminister und Notenbankchefs der G-20-Länder bereiten in London den G-20-Weltfinanzgipfel Ende des Monats in den USA vor. Dabei wird es unter anderem darum gehen, alle Finanzprodukte und -akteure zu regulieren. Zudem will die EU die Debatte über eine Ausstattung der Banken mit Eigenkapital vorantreiben.

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