Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück will notfalls weitere Staatsmittel zur Verfügung stellen, um die Wirtschaft des Landes vor einer Kreditklemme zu bewahren. "Wenn die Bemühungen der Banken nicht ausreichen, um die Wirtschaft mit frischem Geld zu versorgen, wird der Staat weitere Instrumente in die Hand nehmen müssen", kündigte der SPD-Politiker im "Handelsblatt" an.
Konkret schlage Steinbrück die Vergabe von Globaldarlehen der KfW-Bankengruppe an die Kreditwirtschaft, den Ankauf von hermesbesicherten Exportkrediten sowie Staatshilfen für die Warenkreditversicherer vor, berichtete das Blatt. Die Maßnahmen sollten noch vor der Bundestagswahl am 27. September umgesetzt werden.
Unter Berufung auf Informationen aus dem Finanzministerium meldet die Zeitung, die neuen Maßnahmen sollten so schnell wie möglich umgesetzt werden. Steinbrück wolle unbedingt vermeiden, dass eine unzureichende Kreditversorgung einen Wirtschaftsaufschwung blockiere.
Steinbrück knüpft Darlehen der staatlichen KfW an die Banken an Bedingungen: "Allerdings mit der klaren Auflage und dem Nachweis, dass der Zinsvorteil aus dem Globaldarlehen vollständig an die Unternehmen weitergegeben wird", sagte Steinbrück. Er wiederholte seine Einschätzung, dass es derzeit noch keine Belege für eine gesamtwirtschaftliche Kreditklemme gebe.
Es sei aber nicht von der Hand zu weisen, dass die Ansprüche an Sicherheiten und Risikoaufschläge deutlich gestiegen seien, so Steinbrück. "Offenbar stecken die Banken und generell institutionelle Anleger das Geld lieber in Wertpapiere statt in die Vergabe von neuen Krediten, weil sie sich eine höhere Rendite versprechen", kritisierte er.
