Verhandlungen Schweiz-USA über UBS-Bankkundendaten

Am 31. Juli trifft die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey ihre US-amerikanische Amtskollegin Hillary Clinton in Washington. Eines der Themen des Gesprächs wird der Rechtsstreit um die Auslieferung von Bankkundendaten der Großbank UBS sein.

Das Treffen findet zu einem interessanten Zeitpunkt statt. Denn die Parteien im Rechtsstreit hatten am 13. Juli einen Aufschub des Prozessbeginns bis am 3. August erreicht. Der Aufschub sollte dazu dienen, eine außergerichtliche Einigung zu erreichen. Am 29. Juli will sich Richter Alan Gold erkundigen, wie weit die Gespräche zwischen der UBS und der US-Steuerbehörde IRS in dieser Hinsicht gediehen sind. Die IRS fordert im Verfahren gegen die Großbank die Herausgabe der Daten von rund 52.000 Konten amerikanischer Kunden.

Gespräche mit US-Außenministerium

Im Fall der Großbank sei das US-Außenministerium für die Schweiz ein wichtiger Ansprechpartner, sagte Calmy-Rey am 19. Juli in einem Interview mit der "NZZ am Sonntag". Deshalb hatten sich die Ministerinnen bereits im März einmal getroffen und darauf geeinigt, angesichts der UBS-Affäre die guten bilateralen Beziehungen zu stärken und politische Lösungen zu finden.

Experten sind der Meinung, dass eine Lösung im Rechtsstreit fast nur noch diplomatisch zu erreichen ist. Die Schweiz ist juristisch nicht Prozesspartei. Ex-Botschafter Alfred Defago hatte am vergangenen Samstag in einem Interview mit der Zeitung "Bund" erklärt, er habe keine Zweifel, dass beide Seiten an einem Vergleich interessiert seien. Die Beilegung des Rechtsstreit dürfe keine Verletzung der Schweizer Rechtsordnung nach sich ziehen. Andererseits dürfe nicht vergessen werden, dass "vom Finanzplatz Schweiz aus auf amerikanischem Boden amerikanisches Recht verletzt wurde".

Im Fall UBS droht nach Auffassung von Calmy-Rey denn auch ein Zusammenprall der Rechtssysteme der Schweiz und der USA. "Es geht um die Souveränität der Schweiz: Wir wollen, dass unsere Gesetze respektiert werden", erklärte die Außenministerin im Interview.