Bremen, Berlin, Schleswig-Holstein und das Saarland sind in einer Haushalts-Notlage.
Die besonders verschuldeten deutschen Bundesländer Bremen, Berlin, Schleswig-Holstein und Saarland müssen sich einem Sanierungsprogramm stellen. Der Stabilitätsrat von Bund und Ländern stellte am Montag in Berlin in allen vier Ländern eine drohende Haushaltsnotlage fest. Sie müssen sich nun einem fünfjährigen Verfahren zur Gesundung ihrer Finanzen stellen. Finanzielle Folgen hat der Beschluss nicht. Auch drohen den finanzschwachen Ländern bei Verstößen keine Sanktionen.
Haushalte sollen ab 2020 ohne Neuverschuldung auskommen
Allerdings stehen die vier Länder bereits durch die Schuldenbremse unter enormen Druck: Bis 2020 sollen alle Länder so weit sein, dass sie ihre Landeshaushalte im Normalfall ohne neue Schulden aufstellen können. Die vier Bundesländer sowie Sachsen-Anhalt bekommen bereits Sonderhilfen von insgesamt 800 Millionen Euro im Jahr, um die Vorgabe einhalten zu können.
Der Haushaltsstaatssekretär im Finanzministerium, Werner Gatzer, sagte, die vier Länder müssten ihre Sanierungspläne bis Oktober vorlegen. Anschließend soll der Stabilitätsrat im November erneut darüber beraten. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon sagte, Bund und Länder nähmen die Frage der Krisenfestigkeit der öffentlichen Haushalte sehr ernst, auch vor dem Hintergrund der Schuldenkrise in Europa: "Die Konsolidierung der Haushalte hat oberste Priorität."
Dem Stabilitätsrat gehören der Finanzminister, die Finanzminister der Länder und der Wirtschaftsminister an.
