Die ehemalige deutsche Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat Pläne der EU-Kommission zur Weitergabe von Bankdaten europäischer Bürger an die USA scharf kritisiert. "Ich halte das auch aus datenschutzrechtlicher Sicht für extrem bedenklich", sagte die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion gegenüber "Handelsblatt.com".
"Wenn den USA eine automatische Herausgabe sensibler Kontoverbindungsdaten gewährt wird, gibt es keine Rechtsschutzkontrolle mehr", warnte sie. "Das ist eine Katastrophe." Deutschland habe eine andere Rechtskultur. "Deshalb sollten wir uns nicht an das Rechtsniveau der USA angleichen." Leutheusser-Schnarrenberger forderte die deutsche Bundesregierung auf, der EU-Kommission "auf keinen Fall" Zugeständnisse zu machen. Zunächst solle die deutsche Bundestagswahl im September abgewartet werden. Das Parlament dürfe bei diesem Thema nicht übergangen werden. Sie meint, dass die EU-Kommission ihre Pläne in der Schublade lassen sollte.
Hintergrund ist der Umzug des Servers des Finanzdienstleisters Swift ("Society of Worldwide Interbank Financial Telecommunications") aus den USA in die Schweiz. Ziel war es eigentlich, den Zugriff der USA auf die Bankdaten europäischer Kunden zu erschweren. Doch nun wurden Pläne der EU-Kommission bekannt, wonach den USA dauerhaft Zugriff auf europäische Bankverbindungsdaten gewährt werden soll. Die Botschafter der 27 EU-Staaten sollen laut Tagesordnung schon an diesem Donnerstag über das Thema beraten, heißt es im "Handelsblatt"-Bericht.
