Weiter Streit um Lockerung des Bankgeheimnisses

Vizekanzler Finanzminister Josef Pröll (V) hat mit Luxemburg ein Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet, das die neuen Informationsrichtlinien der OECD völlig umsetzt. Am Rande des EU-Finanzministerrats in Brüssel sagte Pröll, nach der jüngsten Unterzeichnung mit Bahrain laufe die "Maschinerie bei den Verhandlungen mit Doppelbesteuerungsabkommen im Sinne der Erfüllung der OECD-Standards für eine bessere Steuerehrlichkeit auf Hochtouren". Jedenfalls "wollen wir das Bankgeheimnis schützen, aber mehr Information für ausländische Staatsbürger ermöglichen".

Nun sei es aber auch "dringend notwendig, dass im österreichischen Parlament auf gesetzlicher Ebene dafür Sorge getragen wird, dass mit Zwei-Drittel-Mehrheit die Grundlage für diesen wichtigen Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit geschaffen wird". Pröll kritisierte die Oppositionsparteien scharf, die sich hier "querlegen". Zuletzt hatte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf davor gewarnt, dass bei einem Nichtzustandekommen des sogenannten "Amtshilfedurchführungsgesetzes" - mit dem die Auskunftserteilung über Ausländer erleichtert werden kann, die von den Behörden ihres Heimatlandes der Steuerhinterziehung verdächtigt werden - Österreich auf eine schwarze Liste der G-20 käme.

Der Finanzminister betonte, dass die Anpassung an die OECD-Standards einen besseren und schnelleren Informationsaustausch ermögliche und im Sinne der Transparenz ein wichtiges Zeichen sei. Das Abänderungsprotokoll gelte jedoch nur für Auskunftsansuchen, die ab dem Inkrafttreten an Österreich gestellt würden. Künftig können aufgrund eines sachlich begründeten Auskunftsansuchens auch Bankauskünfte ausgetauscht werden, sofern diese für die steuerlichen Zwecke im Sinne des getroffenen Abkommens erheblich sind. "Wir halten Wort. Das heimische Bankgeheimnis bleibt auch in Zukunft bestehen. Kein Pardon bei steuerlichen Unregelmäßigkeiten, aber ein klares Nein zu beliebigen, unbegründeten Zugriffen auf Konten", so Pröll.

Faymann hält nichts von Junktimierungen

Auch Bundeskanzler Werner Faymann (S) spricht sich gegen die Junktimierungen der Opposition bei der Lockerung des Bankgeheimnisses für ausländische Staatsbürger aus. Weil die Regierung zumindest eine Oppositionspartei für eine Zwei-Drittel-Mehrheit braucht, müssen die Klubobleute der ÖVP und SPÖ der Opposition nun klarmachen, "dass das Verknüpfen von Sachverhalten, die miteinander nichts zu tun haben zu nichts führt", sagte Faymann nach dem Ministerrat.

Die Forderungen der Opposition müssten getrennt von der Lockerung des Bankgeheimnisses diskutiert werden. Von der Verknüpfung "halte ich in einer Regierung nichts und auch nicht im Parlament", stellte Faymann klar. Nach derzeitigem Stand dürfte die Opposition bei ihren Forderungen nicht nachgeben. Dienstagnachmittag soll es weitere Gespräche mit den Regierungsparteien geben.

BZÖ stellt für Zustimmung weiterhin Forderungen

Das BZÖ knüpft seine Zustimmung zum "Amtshilfedurchführungsgesetz", mit dem das Bankgeheimnis für Ausländer gelockert wird, weiterhin an zwei Forderungen. Zum einen soll die Prüfkompetenz des Rechnungshofes ausgeweitet werden auf staatsnahe Unternehmen mit einer Beteiligung von mehr als 25 Prozent. Zum anderen sollen die Minderheitenrechte im Parlament ausgebaut werden, was etwa die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen betrifft. Erst dann könnte man dem Gesetz zustimmen, so Bündnisobmann Josef Bucher.

Noch seien nicht alle Zweifel ausgeräumt, erklärte Bucher bei einer Pressekonferenz. Er befürchtet etwa, dass technische Möglichkeiten genutzt werden könnten, um das Gesetz zu umgehen und kündigte einen Antrag auf Rückverweisung an. Der Klubobmann betonte, dass der Gesetzesbeschluss keine Dringlichkeit habe und meinte, dass hierfür auch im Herbst Zeit wäre. Das Bankgeheimnis soll jedenfalls "unberührt" bleiben.

Die Frage der Prüfkompetenzen des Rechnungshofes betrifft auch das Bankenpaket. Das Bündnis forderte eine Prüfung des Bankenpakets und brachte bereits einen entsprechenden Antrag ein - es handelte sich um den ersten Gesetzesantrag der Orangen in dieser Legislaturperiode. In dieser Plenarwoche soll dazu außerdem noch ein Fristsetzungsantrag gestellt werden, damit der Antrag bis zum 22. September behandelt werden muss, kündigte Bucher an.

Grüne bleiben bei Junktim und fordern Verschärfung

Auch die Grünen bleiben im Ringen um die Lockerung des Bankgeheimnisses hart und wollen nur zustimmen, wenn im Gegenzug der Rechnungshof mehr Prüfungsrechte erhält und auch das Bankenhilfspaket der Regierung unter die Lupe nehmen darf. Außerdem fordert der geschäftsführende Klubchef Werner Kogler eine schärfere Vorgehensweise gegen "ausländische Steuerbetrüger". Sollte eine Einigung zwischen Regierung und Opposition bis zum geplanten Nationalratsbeschluss am Mittwoch nicht möglich sein, will Kogler die wegen internationaler Vorgaben nötige Reform auf Herbst verschieben.

Weil die Neuregelung das verfassungsrechtlich geschützten Bankgeheimnis aufweichen würde, ist die Koalition dabei auf die Zustimmung einer der drei Oppositionsparteien angewiesen. Kogler betonte, dass man sich mit dem BZÖ einig sei, als Preis für die Ermöglichung einer Zweidrittelmehrheit im Parlament zusätzliche Prüfkompetenzen für den Rechnungshof zu fordern (die FPÖ will ohnehin dagegen stimmen).

Konkret möchte Kogler, dass der Rechnungshof auch das Bankenpaket (also Staatshaftungen und staatliche Eigenkapitalhilfen an Banken) prüfen kann. Außerdem will er eine Prüfzuständigkeit für den Wiener Flughafen-Terminal "Skylink" (konkret: für alle Unternehmen, an denen der Staat mehr als 25 Prozent hält) und für Gemeinden unter 20.000 Einwohnern. Gerade der Skylink-Skandal zeigt aus seiner Sicht, wie nötig diese Prüfzuständigkeiten wäre: "Daher werden wir hier nicht nachgeben. Da haben sie sich getäuscht, das hat die Regierung vergurkt."

Sollte es bis Mittwoch keine Einigung geben, will Kogler die Aufweichung des Bankgeheimnisses auf Herbst verschieben. Er warf der Regierung vor, den Reformbedarf jahrelang ignoriert zu haben und erst jetzt in letzter Sekunde "gerade so viel wie nötig" ändern zu wollen. "Seit 2005 ist Österreich ein Schurkenstaat in dieser Frage", verwies Kogler auf internationale Vorgaben, was die Weitergabe von Kontodaten an ausländische Behörden angeht. Schon im März hätten die Grünen öffentlich Verhandlungen angeboten, die Regierung habe aber nicht reagiert.

Auch inhaltlich fordert Kogler noch Änderungen beim Bankgeheimnis: Kogler befürchtet insbesondere, dass ausländische Kontoinhaber durch Einsprüche und Berufungen die Weitergabe "ihrer" Daten verzögern könnten. Daher müsste es aus Koglers Sicht auch die Möglichkeit geben, unter bestimmten Umständen Kontodaten auch ohne Information der Besitzer weiter zu geben. Derzeit ist im Gesetz die verpflichtende Information der Betroffenen mittels Bescheid vorgesehen, der dann angefochten werden kann.

Keine Zweidrittelmehrheit absehbar

Der für Mittwoch geplante Beschluss des gelockerten Bankgeheimnisses wackelt unterdessen immer mehr - die nötige Zweidrittelmehrheit im Nationalrat ist nicht absehbar. Die ÖVP lehnt die von Kogler und Bucher vorgenommene Junktimierung mit zusätzlichen Prüfkompetenzen für den Rechnungshof ab. "Es gibt keine Vereinbarung mit Kogler von den Grünen", bestätigte ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf. Sollte es dabei bleiben, müsste die Aufweichung des Bankgeheimnisses für Ausländer an den zuständigen Finanzausschuss zurückverwiesen werden.

Kogler will nun versuchen, doch noch "die Verhandlungsbereitschaft der ÖVP herauszufordern" und hofft, während der von Mittwoch bis Freitag anstehenden Nationalratssitzungen ein Treffen der Klubobleute zustande zu bringen. Unter Zeitdruck sieht er das Parlament trotz der internationalen Vorgaben beim Bankgeheimnis nicht, wie Kogler betont: Seiner Meinung nach sollte man sich mit dem Beschluss ohnehin Zeit lassen, bis eine Beurteilung der österreichischen Pläne ("ein sehr schlawinerisches Gesetz", wie Kogler meint) durch die OECD vorliegt.

Das BZÖ geht davon aus, dass das "Amtshilfedurchführungsgesetz", mit dem das Bankgeheimnis für Ausländer gelockert wird, an den Finanzausschuss rückverwiesen wird. "Ich sehe derzeit keinen anderen Weg", erklärte Klubobmann Josef Bucher gegenüber der APA. Dem Gesetz in seiner jetzigen Form werde man "sicher nicht" zustimmen. "Wir brauchen eine Ausschussfeststellung, dass das Bankgeheimnis nicht berührt wird", so der Bündnisobmann. Derzeit gebe es noch eine "Reihe von Umgehungsmöglichkeiten, die nicht geregelt sind", lautete seine Kritik. Als Beispiel nannte er etwa die Lösung mit einem Treuhänder - "Das ist ein absoluter Mangel", so Bucher.