Wer fürchtet sich vor Basel III?

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Erste Bank und s Bausparkasse wettern gegen die geplanten Verschärfungen der Eigenkapitalvorschriften und prophezeien eine Kreditklemme.

Von Basel III und der in Österreich geplanten Bankensteuer ist die Erste Group naturgemäß nicht angetan. Die Bilanzsumme zu besteuern "halten wir für echt kontraproduktiv", meinte Erste-Bank-Chefin Elisabeth Bleyleben-Koren. Eine solche Abgabe berge die Gefahr, die Kreditfähigkeit der Banken zu reduzieren.

Basel III werde, wenn es so umgesetzt wird wie momentan diskutiert, "zu einer veritablen Kreditklemme führen", warnt Firmenkundenvorstand Thomas Uher. Für Unternehmen werde es dann schwierig, sich über Banken zu finanzieren. Und in Österreich seien die KMU überwiegend bankfinanziert, ihr Eigenkapital betrage nur im Schnitt nur 23 %.

s-Bausparkasse: Basel III würde uns 1,2 Mrd. Euro Geldvorsorgen kosten

Mit scharfen Worten hat wettert auch der Chef der Bausparkasse der Sparkassen, Josef Schmidinger, gegen die drohende Verschärfung der Eigenkapitalvorschriften. Unter dem "Basel III"-Regime müsste sein Haus rund 1,2 Mrd. Euro an Liquidität vorhalten, bezogen auf das jetzige Einlagenvolumen von 6 Mrd. Euro, wovon ein Fünftel als "riskant" eingestuft werden könnte.

"Wir müssten einen Teil unserer Spareinlagen in Wertpapiere transferieren, etwa in Staatsanleihen, und diese bei der EZB hinterlegen. Denn die Einlagen sollen ja künftig zu einem bestimmten Teil als nicht mehr sicher gelten, da sie von den Kunden kurzfristig abgezogen werden könnten", so Schmidinger: "Das ist volkswirtschaftlich kein vernünftiger Weg." In der letzten Krise hätten sich die Abhebungen in Grenzen gehalten.

Unklar sei für ihn, wer denn in der nächsten Krise die bei der EZB hinterlegten Papiere kaufen solle, damit die Banken zu Liquidität kommen, so Schmidinger. Dennoch seien solche Überlegungen Teil des derzeitigen Basel-III-Modells, bei dem "die Europäer leider nicht so viel Stimmrecht" hätten, "wir geben nur den Namen dafür her".

Bestimmen würden über die Eigenkapital-Verschärfungen "andere in der Welt" - die USA -, "obwohl die nicht einmal noch das jetzige Basel II eingeführt haben", ärgerte sich der s-Bausparkassen-Chef.

Laut dem Ökonomen und ehemaligen Notenbanker Josef Christl könnte Basel III das Wirtschaftswachstum bremsen, etwa in Osteuropa, wo die Wirtschaft typischerweise banken- und nicht kapitalmarktfinanziert sei. Und bei Finanzinstituten selbst würde Basel III zu einem Einbruch der Eigenkapitalrenditen führen, hatte Christl am Mittwoch bei einer Veranstaltung der Erste Bank auf eine Berechnung von JP Morgan verwiesen.

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