Die WestLB will als erste deutsche Bank von der Bad-Bank-Gesetzgebung Gebrauch machen. Laut "Börsen-Zeitung" will die Landesbank mit Wirkung zum 30. September ein Portfolio an strukturierten Wertpapieren im Volumen von 6,4 Mrd. Euro auf eine Zweckgesellschaft unter dem Dach des Bankenrettungsfonds Soffin auslagern.
Die WestLB lehnte auf Anfrage der Zeitung eine Stellungnahme ab. Bis zum Jahresende solle darüber hinaus das zur Ausgliederung vorgesehene Portfolio Omega (Volumen: ca. 80 Mrd. Euro abzüglich der 6,4 Mrd. Euro), in dem auch nicht zum Kerngeschäft zählende Assets liegen, im Rahmen der für Landesbanken vorgesehenen "Aida"-Lösung (Anstalt in der Anstalt) auf den Soffin übertragen werden.
Gesprächsbedarf unter Eigentümern
Hierzu gebe es allerdings noch reichlich Gesprächsbedarf unter den Eigentümern, denn die Sparkassen seien mit der Bundesgesetzgebung zum sogenannten Konsolidierungsmodell unzufrieden, schreibt die "Börsen- Zeitung". Der Grund: Sie müssen für künftige Verluste der Abwicklungsanstalten haften, sofern die Verluste der Abwicklungseinheit nicht aus Gewinnen der verbleibenden Kernbank gedeckt werden können. Gedeckelt ist die Haftung der Sparkassen auf den Betrag der Gewährträgerhaftung zum Stichtag 30. Juni 2008.
Der Vorstand der WestLB habe einen Antrag beim Soffin zur Ausgliederung des Wertpapierportfolios von 6,4 Mrd. Euro gestellt, hieß es. Dieser Antrag werde von den Eigentümern unterstützt. In dem Antrag habe die WestLB zugleich ihre feste Absicht zur Nutzung der "Aida"-Lösung formuliert. Die Ausgliederung von Omega sieht die WestLB als einzig wirksamen Ansatz an, um die EU- Auflagen im Zusammenhang mit der Beihilfegenehmigung zu erfüllen.
