Gemischte Gefühle in Österreich zu Euro-Paket

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Die heimische Politik und Wirtschaft hat sich am Montag recht differenziert zu dem in der Nacht beschlossenen Euro-Stabilisierungspaket geäußert. Die Chefs des Wirtschaftsforschungsinstituts, Aiginger, und des Instituts für Höhere Studien, Felderer, sprachen von einem positiven Signal. Lob wie auch Kritik gab es auch von den Sozialpartnern. BZÖ und FPÖ legen sich quer.

Felderer sieht ein wichtiges Signal an die Finanzmärkte. "Der Euro ist nicht so leicht zu knacken", diese Nachricht hätten die Märkte offenbar verstanden und die Beruhigung habe eingesetzt, nachdem die Spekulationskrise am Wochenende ihren Höhepunkt erreicht hatte. Felderer wertet im Gespräch mit der APA die EU-Aktion als "vernünftige Lösung, viele andere Möglichkeiten haben sie ja nicht gehabt".

Auch Aiginger begrüßte die Euro-Stabilisierungsaktion ausdrücklich: Es sei sehr positiv, dass die EU erstmals präventiv handle, bevor ein Problem wirklich eingetreten sei. "Ein Schutzschirm wird aufgespannt, der verhindert, dass Spekulationen gegen kleine Länder erfolgreich sind, die letzten Endes gegen den Euro insgesamt gerichtet wären."

Nicht durchgängig positiv äußerten sich die Sozialpartner. Wirtschaftskammer-Präsident Leitl sieht die Beschlüsse als "Grundstein für die längst überfällige koordinierte Wirtschaftspolitik" der EU. AK-Präsident Tumpel und ÖGB-Chef Foglar forderten hingegen zusätzliche Maßnahmen gegen Spekulation und Steueroasen.

FPÖ und BZÖ lehnen den "Euro-Schutzschirm" ab, die Grünen wollen das Paket zumindest prüfen. Einen "Blankoscheck" könne es dafür aber nicht geben, so Bundessprecherin Glawischnig. BZÖ-Obmann Bucher kündigte am Montag den Gang zum Verfassungsgerichtshof und zum Europäischen Gerichtshof in Luxemburg an. Er sieht mit dem Hilfspaket die "No-Bailout-Klausel" verletzt, die es Euro-Ländern untersagt, für die Schulden anderer EU-Länder zu haften.

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