Neue Vorwürfe gegen Grasser belasten den Beschuldigten zunehmend. Anwalt Pilz möchte Einblicke in Schweizer Bankkonten haben, um etwaige illegale Provisionszahlungen aufzudecken.
Der Buwog-Prozess gegen Ex-Minister Grasser deckt immer wieder neue Verwicklungen auf. Ein ehemaliger Spitzenbeamter aus dem Kabinett des früheren Finanzministers Karl-Heinz Grasser fährt seit Oktober letzten Jahres schwere Vorwürfe gegen Grasser auf. Dieser soll das Privatisierungsverfahren der Bundeswohnungen (Buwog) zugunsten der Käuferin Immofinanz beeinflusst haben. Grasser weist die Vorwürfe scharf zurück. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.
Schweizer Konten
Die Beweislage gegen Grasser soll sich nun verstärkt haben. Der Anwalt Michael Pilz, der einen Mandanten gegen Grasser vertritt, möchte nun Einblicke in die Geldflüsse der Schweizer Bank "Ferint" haben. Laut ZIB2 liegen Unterlagen vor, wonach der Ex-Finanzminister ebenfalls von Provisionszahlungen beim Verkauf der Buwog profitiert haben soll. Seine ehemaligen Parteigefährten und Lobbyisten Peter Hochegger und der Ex-FPÖ-Politiker Walter Meischberger, ebenfalls Trauzeuge Grassers, hatten zuvor Selbstanzeige erstattet, da sie nach dem Verkauf von Bundeswohnungen fast 10 Mio. Euro Honorar vom Käufer Immofinanz kassiert und nicht versteuert hatten. Die Schweizer Bank hat schon bei der Hypo-Affäre eine wichtige Schlüsselrolle bei der Aufdeckung illegaler Geldflüsse gespielt. Demnach sieht Pilz auch in der Buwog-Affaire mögliche Verbindungen zu den Ferint-Konten.
Keine Stellungnahme
Laut ZIB2 hat Ferint aus bisher unbekannten Kanälen Gelder erhalten. Der Anwalt will deshalb zur Klärung der Geldströme eine Öffnung der Konten beantragen. Über eine Kontoöffnung kann ausschließlich der Richter des laufenden Buwog-Prozesses entscheiden. Grassers Anwalt wollte auf die neuen Beschuldigungen reagieren, wurde aber laut ZIB2 zurück gehalten. Grasser richtete der ZIB2 persönlich am Telefon aus: "Weder ich noch mein Anwalt geben eine Stellungnahme ab". Die nächste Verhandlung findet Mitte Juli statt.
