"2013 ist das härteste Jahr und das erfolgreichste": Rezession bald überwunden?
Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras sieht sein krisengeschütteltes Land schon bald übern Berg. Ab dem kommenden Jahr werde die Wirtschaft wieder wachsen und dank der enormen Sparbemühungen winkten neue Hilfen der Euro-Partner", sagte Samaras am Samstag. "Dieses Jahr war das härteste, das wichtigste und es wurde zum erfolgreichsten." Griechenland habe für alle Sünden der Vergangenheit bezahlt.
Nach den Worten des Regierungschefs wird die Rezession 2014 überwunden. Bereits jetzt zeige die Wirtschaft überraschende Fortschritte. Sie werde im laufenden Jahr weniger stark schrumpfen als erwartet. EU-Kommission und Internationaler Währungsfonds (IWF) rechnen bisher mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 4,2 Prozent. Im zweiten Quartal war das Minus dank des wieder boomenden Tourismus mit 3,8 Prozent so gering wie seit drei Jahren nicht mehr. Der IWF geht für kommendes Jahr von einem Wachstum von 0,6 Prozent aus und einem leichten Rückgang der Arbeitslosenquote auf 26 von 27 Prozent.
Neue Geldforderungen
In der Debatte über neue Hilfen der internationalen Geldgeber gab sich Samaras selbstbewusst. Sein Land werde in diesem Jahr den anvisierten Überschuss im sogenannten Primärhaushalt erreichen, bei dem Zinszahlungen sowie die Etats von Kommunen, Regionen und Sozialversicherung nicht berücksichtigt werden. "Griechenland hält seine Versprechen und erreicht seine Ziele", sagte er. "Jetzt müssen nur noch unsere Geldgeber ihre Versprechen erfüllen."
Zusätzlich zu den beiden Hilfspaketen über insgesamt 240 Mrd. Euro dürfte die Regierung in Athen ein weiteres benötigen für die Jahre 2014 und 2015, das von ihr selbst und dem IWF auf zehn bis elf Mrd. Euro geschätzt wird. Die Euro-Länder werden voraussichtlich im November über ein drittes Programm entscheiden, nachdem die Geldgeber ihre mehrwöchigen Prüfungen abgeschlossen haben.
Griechen machen Fortschritte
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble bescheinigte dem Land Reformfortschritte: "Es ist viel geschehen in Athen, Thessaloniki, Kreta oder Rhodos", konstatierte er in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus". Sollte weitere Hilfestellung nötig sein, "sind wir dazu grundsätzlich bereit - wenn Griechenland alle Auflagen erfüllt". Einen zweiten Schuldenschnitt schloss Schäuble allerdings erneut aus. Auch für Yves Mersch, Direktor der Europäischen Zentralbank (EZB), kommt ein solcher nicht infrage. "Im Moment haben wir ein Programm, in dem das nicht vorgesehen und auch nicht notwendig ist", sagte er der österreichischen "Presse am Sonntag".
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso will über neue Hilfe für Hellas momentan nicht spekulieren. Auf eine entsprechende Frage des Wiener Nachrichtenmagazins "profil" meinte er: "Dazu verweise ich auf das Statement der Eurogruppe vom 27. November 2012. Darin steht, dass jede weitere Hilfsmaßnahme nur dann in Erwägung gezogen wird, wenn sie notwendig ist." Die Implementierung des derzeitigen Hilfsprogramms sei auf Schiene. "Wir sind der Meinung, dass die griechische Regierung unter schwierigen Bedingungen substanzielle Fortschritte zur fiskalischen Stabilität gemacht hat, ebenso bei den Reformen zur Erreichung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft." Die nächste Überprüfung der Programms werde im Herbst erfolgen.
Hahn will Fristen verlängern
Griechenland könnte unterdessen laut "WirtschaftsWoche" doch noch in den Genuss alter EU-Fördermittel kommen. Es solle Strukturhilfen über 1,14 Mrd. Euro erhalten, die es von 2000 bis 2006 nicht abgerufen habe. Für diese Mittel habe das Land in diesen Jahren nicht fristgerecht Verwendung gefunden. "Wir versuchen, die Fristen zu verlängern", zitierte das Magazin aus dem Umfeld des österreichischen EU-Regionalkommissars Johannes Hahn.
