Wettbewerbsrechtliche Entscheidung am Mittwoch

Grünes AUA-Licht aus Brüssel lässt auf sich warten

Das endgültige Grüne Licht aus Brüssel für den Verkauf der Austrian Airlines an die deutsche Lufthansa lässt weiter auf sich warten. EU-Verkehrskommissar Antonio Tajani erklärte am Dienstag in Brüssel, er sei "optimistisch", was die Prüfung der 500 Millionen Euro Beihilfe durch den Staat Österreich an die AUA betrifft. Die Lösung werde aber erst "in den nächsten Wochen" gefunden, sagte er der APA.

Unabhängig davon wird es am Mittwoch eine Entscheidung der Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes geben, ob sie den Deal wettbewerbsrechtrechtlich genehmigt oder eine weitere Prüfung über bis zu 90 Tage einleitet.

Zuletzt war von Meinungsverschiedenheiten zwischen Kroes und Tajani berichtet worden. Tajani habe seinen Segen für die Staatsbeihilfe schon geben wollen, aber Kroes habe Bedenken geäußert. Auf diese Meinungsunterschiede wollte Tajani am Dienstag nicht eingehen. Er meinte lediglich, er sei "zuversichtlich, dass wir die Sache lösen. Wir haben das mit Olympic Airways und Alitalia gemacht." Er sei überzeugt, dass dies auch hier gelinge.

Die Aussagen von Tajani könnten aber auch darauf hindeuten, dass es am Mittwoch noch zu keiner Genehmigung des Deals kommen wird. Zunächst war erwartet worden, dass am Mittwoch eine Art Gesamtpaketentscheidung der Kommission - also von Kroes und Tajani - erfolge und der AUA-Deal dann abgeschlossen sei.

Die Wettbewerbskommissarin hat das Prüfverfahren schon einmal um zehn Arbeitstage verlängert, diese Frist läuft am Mittwoch um Mitternacht aus. Wenn Kroes das Geschäft wettbewerbsrechtlich nicht billigt und es zu einem sogenannten vertieften Verfahren kommt, würde das der Lufthansa ein Ausstiegsrecht aus dem AUA-Kauf bieten: Das Angebot der Deutschen gilt nur bis zum 31. Juli.