Der Finanzminister verweist auf die Organverantwortung.
Beim Abschlagsangebot an die Heta-Gläubiger steht es Spitz auf Knopf. Das Angebot endet am Freitag endgültig. Zwei Drittel der Gläubiger müssen es annehmen, damit es gesetzlich Gültigkeit erlangt. Doch Gläubigergruppen haben eine sogenannte Lock-up-Vereinbarung gegen die Angebotsannahme. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat am Dienstag von ihnen gefordert, dieses Lock-up zu beenden.
Vereinbarung aufheben
"Viele wollen, können aber nicht", sagte Schelling zu der seitens Kärntens und Österreichs erhofften Annahme des Angebots. "Ich orte, dass viele Gläubiger bereit wären, das Angebot anzunehmen, wenn es diese Vereinbarung nicht gebe. Daher fordere ich jetzt, dass dies Lock-up-Vereinbarung aufgehoben wird und im freien Spiel der Kräfte entsprechend der Verantwortung der Organe (der Gläubiger, Anm.) auch die Möglichkeit zu schaffen, das Angebot anzunehmen." Das sagte Schelling am Rande des Ministerrats am Dienstagvormittag mit Verweis auf entsprechende Signale einzelner Gläubiger in Gesprächen, die von einem guten Angebot mit der Ergänzung durch den Zero-Bond sprächen.
Gutes Angebot
Nachbessern könne man nicht mehr. "Das ist gesetzlich gar nicht möglich. Das haben wir den Gläubigern auch mitgeteilt." Ob die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für die Annahme des Angebotes zustande kommen werde, werde man wohl erst am Montag kommender Woche wissen, so Schelling weiter. "Wir haben in den Informationen, die wir mit den Gläubigern ausgetauscht haben, sehr klar festgestellt, dass viele der Gläubiger sagen, das ist jetzt ein wirklich gutes Angebot. Viele wollen es auch annehmen."
Das Aus fürs Lock-up "wäre ein wichtiger Schritt, um die Organverantwortung wirklich wahrzunehmen". Schlussendlich müssten die Organe entscheiden, ob etwas funktioniert oder nicht und nicht Anwälte.
Sture Hardliner
Es gebe aber das Problem, "dass einige Hardliner halt auf stur schalten, während andere das gerne machen wollen", appellierte Schelling an die Organverantwortung. "Wir haben Vorstände, wir haben Aufsichtsräte, und ich halte diese Vorgangsweise mit dem Lock-up für durchaus wettbewerbsrechtlich bedenklich", sagte Schelling in Richtung Gläubiger auf entsprechende Journalistenfragen.
Die Hardliner würden immer noch sagen, das Angebot sei zu wenig. Schelling habe aber keinen Spielraum, das Angebot zu verbessern, "weder aus gesetzlicher Sicht noch sonst. Es liegt jetzt an den Gläubigern, ob sie akzeptieren oder nicht." Und: "Nein, wir haben kein Ass im Ärmel."
Kelag
Auch Kärnten werde nicht noch was drauflegen können. Zum Stichwort Kelag sagte Schelling, dass man diese Frage den Kärntnern stellen müsse, diese aber festgehalten hätten, dass eine Veräußerung nicht möglich ist. Schelling erinnerte auch an den immensen Schuldenstand des südlichsten Bundeslandes, der bei einer Insolvenz bedient werden müsste, dann bliebe für alle weniger.
Die Laufzeit des angebotenen Zero-Bonds würde auch nicht mehr verkürzt werden, verwies Schelling auf rechtliche Konsequenzen bis hin zu einem EU-Beihilfeverfahren. Weiteren "Süßstoff" zum Angebot gebe es nicht mehr, spielte der Finanzminister darauf an, dass manche das Bond-Angebot als "Sweetener" zum ursprünglichen Angebot bezeichnet hatten.
Ablehnung
Wenn das Angebot abgelehnt wird, habe er, Schelling, nach dem 11. März keinen Handlungsspielraum mehr. Dann sei allein die FMA mit dem angekündigten Schuldenschnitt bis spätestens 31. Mai am Zug. Dann kann nur mehr auf die mögliche Recovery-Quote der Heta und nicht mehr zusätzlich auf die 1,2 Mrd. Euro aus Kärnten zurückgegriffen werden.
Sollte es tatsächlich zur Ablehnung kommen, ist Schelling trotzdem davon überzeugt, dass er alles unternommen und alle Maßnahmen gesetzt habe, um zu einer Lösung und einer außergerichtlichen Einigung zu kommen. "Ich glaube, ich muss mir keine Vorwürfe machen, dass ich nicht alles versucht und unternommen habe, um hier zu einer guten Lösung zu kommen." Auch der Bond sei dahingehend ein deutliches Zeichen.
