Norbert Hofer

Um Klimaziele zu erreichen

Hofer überlegt höhere Maut für Deutsche & Co.

Der Verkehrsminister will Transitverkehr verteuern, um die Klimaziele zu erreichen. 

Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) bastelt an ­einer „Revanche“ für die deutsche Pkw-Maut. Die Deutschen kassieren künftig für die Benutzung ihrer Autobahnen, treffen soll das aber nur ausländische Verkehrsteilnehmer. Deutsche Autofahrer werden über eine Senkung der Kfz-Steuer entlastet. Österreich hat vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) dagegen geklagt. Der Generalanwalt des EuGH erteilte der Klage Anfang Februar eine Abfuhr. Das Urteil wird im Mai erwartet.

Sollten wir tatsächlich mit der Klage abblitzen, denkt Hofer daran, in Österreich ein ähnliches Maut-Modell einzuführen. Das hatte er bereits im Februar angekündigt, jetzt bekräftigt er im profil, dass sein Ministerium „alle Möglichkeiten“ für eine Maut prüfe. Der Transitverkehr solle „mehr beitragen, damit wir unsere Klimaziele erreichen.“

Der Koalitionspartner ÖVP sei informiert, an Details werde noch gearbeitet. Möglich wäre, dass Kurzzeit-Vignetten teurer werden. Das 10-Tages-Pickerl kostet aktuell 9,20 Euro, für 2 Monate sind es 26,80 Euro. Inländische Autofahrer haben meist eine Jahresvignette (89,20 Euro). Die könnte billiger werden, ist aus dem Ministerium zu hören. Auch eine Entlastung der ­Österreicher über die Kfz-Steuer wäre denkbar.

„Die Maut könnte noch heuer kommen“, sagt Hofer. Die Deutschen wollen im Oktober 2020 starten.