Nachdem sich der Verdacht auf Unregelmäßigkeiten beim Kauf der Hypo Alpe Adria durch die Bayerische Landesbank (BayernLB) immer weiter erhärtet, wird auch die Regierung in Bayern stärker aktiv. Die bayerische Regierung prüft Schadenersatzklagen.
Um eine drohende Verjährung für Haftungsansprüche hintanzuhalten, hat Bayerns Finanzminister Fahrenschon die Rechtsanwaltskanzlei Hengeler Mueller angewiesen, "alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um eine etwaige drohende Verjährung zu vermeiden", teilte das bayerische Finanzministerium am Donnerstagabend mit. "Die Rechtsanwälte bestätigen, dass diese Verjährung nicht vor dem 31. Dezember 2010 eintreten kann", berichtete Fahrenschon.
"Selbstverständlich" prüfe der bayerische Staat Schadenersatzansprüche gegen den ehemaligen Vorstand der BayernLB, so der Minister. Schließlich gehe es um das Geld der bayerischen Steuerzahler.
Die Anwälte von Hengeler Mueller seien beauftragt, zivilrechtliche Schadenersatzansprüche zu prüfen. Fahrenschon: "Falls sich die Verdachtsmomente über Unregelmäßigkeiten beim Erwerb der Hypo Group Alpe Adria bestätigten sollten, wäre dies ein ungeheuerlicher Vorgang".
Alle Vorgänge seien bedingungslos aufzuklären. Sie seien ja auch Gegenstand von strafrechtlichen Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft. Die Ermittlungen der Justiz und Gutachter-Ergebnisse gelte es jetzt abzuwarten.
