Mitten in der enormen Teuerungswelle wurde nun die bereits zweite Erhöhung der Kategorie-Mieten binnen zwei Monaten kundgemacht. Direkt betroffen sind 250.000 Haushalte. Über die Betriebskosten trifft es zwei Millionen Mieter.
Die Richtwertmieten steigen, wie bereits Anfang April, erneut um mehr als 5 Prozent an. Von der Erhöhung betroffen sind ab Juli rund 250.000 Mieterinnen und Mieterin Österreich. Dies wurde am Mittwochnachmittag von Justizministerin Alma Zadić im Bundesgesetzblatt kundgemacht.
"Schlag ins Gesicht"
„Angesichts der explodierenden Wohnkosten und Energiepreise ist das für die Mieterinnen und Mieter in Österreich ein Schlag ins Gesicht“, sagt Elke Hanel-Torsch, Vorsitzende der Mietervereinigung Wien.
Die Kategoriemieten steigen für Kategorie A von 3,80 auf 4,01 Euro, für Kategorie B von 2,85 auf 3,01 Euro, für Kategorie C und D brauchbar von 1,90 auf 2,00 Euro und für Kategorie D unbrauchbar von 0,95 auf 1,00 Euro.
Es handelt sich bereits um die zweite gesetzliche Erhöhung dieser Mieten im heurigen Jahr .
In Wien allein sind 150.000 Haushalte betroffen, so SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher in einer Aussendung. „Erst gestern hat die Regierung klargestellt, dass Sozialleitungen nicht indexiert werden. Kapitalerträge wie Mieteinnahmen werden hingegen munter weiter erhöht. Wer für sein Geld Arbeiten geht, verliert.“
Umweg Betriebskosten
Über den Umweg der Betriebskosten werden durch die Erhöhung aber rund 2 Millionen Mieterinnen und Mieter zur Kasse gebeten; denn für die Berechnung der Verwaltungskosten werden die Kategorie-Beträge der Kategorie A herangezogen; diese klettern von 3,80 auf 4,01 Euro pro Quadratmeter Nutzfläche.
Aufgeschoben statt eingefroren
Grund für die neuerliche Erhöhung innerhalb kürzester Zeit ist die unzulängliche Ausgestaltung eines Absatzes im Mietrecht, den die Regierung während der Pandemie hinzugefügt hatte. Anstatt die Mieten wirksam einzufrieren und die Teuerung aufzuheben, wurde diese nur aufgeschoben.
Teuerungsspirale
„Mieterinnen und Mieter müssen nun die Halbherzigkeit der Regierung bezahlen“, kritisiert Hanel-Torsch. „Jetzt befinden wir uns mitten in einer Teuerungsspirale. Steigen die Mieten, steigt dadurch wiederum die Inflationsrate. Wenn die Regierung weiterhin nichts unternimmt, steht uns in Kürze gleich die nächste Erhöhung ins Haus.“