Die EU-Kommission will am Mittwoch neue Sanktionen gegen Russland beschließen. Dazu gehört ein Import-Embargo für Kohle. Auch die Einfuhr von Holz, Zement, Chemikalien sowie russischem Kaviar und Wodka soll verboten werden.
Die Europäische Union wird nach französischen Angaben vermutlich am Mittwoch neue Sanktionen gegen Russland beschließen. Anlass seien die Berichte über getötete Zivilisten, sagt Europaminister Clement Beaune dem Radiosender RFI. "Die neuen Sanktionen werden wahrscheinlich morgen verabschiedet", sagte er am Dienstag gegenüber dem Radiosender RFI.
Volumen von 10 Milliarden Euro
Die EU-Kommission schlägt einem Insider zufolge unter anderem ein Kohle-Importembargo vor. Zudem solle die Einfuhr von Holz, Zement, Gummi, Chemikalien und Luxuslebensmitteln wie Kaviar und Spirituosen wie Wodka verboten werden, sagte der Insider am Dienstag. Dies umfasse ein Gesamtvolumen von fünf Milliarden Euro jährlich. Russische Lastwagen und Schiffe sollten zudem nicht mehr in die EU dürfen. Auch solle demnach der Export von Halbleitern, High-Tech-Maschinen, bestimmter Flüssiggastechnik und anderer Ausrüstung verboten werden. Das Exportverbot habe ein Volumen von zehn Milliarden Euro.
Mehr Oligarchen auf Sanktionsliste
Zudem wolle die Kommission alle Transaktionen mit der VTB-Bank und drei anderen Banken verbieten, die bereits vom internationalen Zahlungssystem SWIFT ausgeschlossen worden seien, sagte der Insider. Daneben würden zahlreiche weitere Russen auf die Sanktionsliste kommen. Dazu gehörten weitere Oligarchen, Militärvertreter und Politiker.
Österreich gegen Gas-Embargo
Außenminister Alexander Schallenberg betonte in Berlin, dass ein Importstopp für russisches Gas nicht zur Debatte stehe. "Es wird nicht funktionieren", sagte er. "Eine Reihe von europäischen Staaten, nicht nur Österreich, können die russischen Gasimporte nicht über Nacht ersetzen." Die Möglichkeiten, die Sanktionsschraube weiter anzuziehen, seien auch ohne Energiemaßnahmen "viel größer". "Die Sanktionen dürfen nicht wie ein Bumerang auf uns selbst zurückfallen. Aber wir haben noch viele Pfeile im Köcher", sagte Schallenberg.
