Energieministerin Gewessler ist skeptisch, was einen völligen Verzicht auf russisches Gas betrifft. Auch Außenminister Schallenberg und Finanzminister Brunner sind dagegen. Österreich bezieht derzeit 80 Prozent des Erdgases aus Russland.
Umwelt- und Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat sich am Montag skeptisch zu einem völligen Verzicht auf Gas aus Russland - wie dies etwa die baltischen Staaten verkündet haben - gezeigt. Es würden auch ihr die Worte fehlen angesichts der Bilder aus der Ukraine und dem schrecklichen Angriffskrieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin, betonte sie. Die Abhängigkeit von Rohstoffimporten aus Russland werde nun so schmerzlich bewusst wie noch nie zuvor.
"Österreich ist in überproportionalen Ausmaß abhängig von russischen Erdgaslieferungen", warnte Gewessler. Der Anteil liege bei 80 Prozent, wobei dieser in der Vergangenheit nicht reduziert, sondern sogar erhöht worden sei. Die Ausgangssituation sei schwierig, auch weil Österreich über keinen Meereszugang verfüge, etwa für Flüssigerdgas (LNG).
Abhängigkeit reduzieren
"Jetzt geht es darum, alles zu tun, damit wir unabhängig werden von russischen Importen und, das steht hinter dem Konflikt, von fossilen Energien insgesamt", sagte Gewessler. Die Europäische Union habe einen Rahmen vorgeschlagen, nämlich bis 2027 die Abhängigkeit zu reduzieren: "Das wird nur in einem starken Schulterschluss gehen."
Auch Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) sprach sich am Montag im Ö1 Mittagsjournal gegen ein Gas-Embargo aus. "Wir haben immer gesagt bei Sanktionen, dass sie diejenigen treffen sollen, auf die man abzielt und nicht auf uns zurückfallen sollen als Bumerang", so Schallenberg. Dies wäre bei Gaslieferungen der Fall.
Weitere Sanktionen diese Woche
Weitere Russland-Sanktionen erwartet Schallenberg aber in Kürze. "Wir arbeiten jetzt schon sehr heftig an einem weiteren Sanktionspaket, das noch diese Woche voraussichtlich verabschiedet wird." Abseits von einem Gas-Embargo gebe es "genug andere Möglichkeiten, wo wir die Sanktionsschraube fester andrehen können".
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) bekräftigte am Montag vor einem Treffen der Eurogruppe in Luxemburg, dass Österreich ein sofortiges Embargo für russische Energie ablehne. Österreich stehe bei der Frage zu 100 Prozent an der Seite Deutschlands, das auch gegen einen sofortigen Importstopp ist.
Brunner sagte, Österreich sei genau wie Deutschland sehr von russischem Gas abhängig. Mittelfristig sei das Ziel, unabhängiger zu werden. "Aber es wäre unrealistisch zu sagen, dass wir von heute auf morgen umstellen könnten." Stattdessen schlug er vor, die Liste von sanktionierten Personen und Organisationen auszuweiten.
EU schließt Embargo nicht aus
Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, sagte, die Kommission bereite wegen des Ukraine-Krieges das nächste Sanktionspaket gegen Russland vor. "Wir müssen den Druck auf Russland erhöhen und wir müssen die Unterstützung für die Ukraine verstärken", sagte Dombrovskis. Auf die Frage, ob das Paket ein Kaufverbot für russisches Öl enthalten könnte, sagte er: "Was die Kommission angeht, ist nichts vom Tisch."
