Spätestens seit dem Verkauf der AUA ist die Staatsholding ÖIAG aus Sicht der SPÖ nicht mehr gerechtfertigt. Jetzt soll sie aufgelöst werden. Die ÖVP hält vorerst aber noch zum unstrittenen ÖIAG-Chef Peter Michaelis.
SP-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder will mit der ÖVP das Ende der Staatsholding ÖIAG verhandeln. "Es geht mir darum, möglichst bald sachliche Gespräche über die Zukunft der ÖIAG zu führen. Nach dem Verkauf der AUA verwaltet die ÖIAG nur noch drei Beteiligungen – dafür braucht es keine eigene Struktur“, so Schieder zu MONEY.
Die ÖIAG hält die staatlichen Anteile an OMV (31,5 Prozent), an Post (52,9 Prozent) und Telekom Austria (28,4 Prozent). Zudem befinden sich die Fimbag (sie unterstützt den Bund beim Bankenhilfspaket) und die Bergbaugesellschaft GKB unter dem Dach der ÖIAG.
"Wenn wir versuchen, alle Einsparungspotenziale in der Verwaltung zu heben, dann müssen wir alles andenken. Bei der ÖIAG bin ich der Meinung, dass die Vertretung der Eigentümerinteressen des Staates günstiger und besser zu haben ist, als das in der jüngsten Vergangenheit der Fall war.“
Michaelis wehrt sich
An der Spitze der ÖIAG steht Peter Michaelis (Jahresgage zuletzt 700.000 Euro). Er sagt, dass die ÖIAG auch in Zukunft gebraucht wird und mehr Aufgaben bekommen sollte. Konkret könnten auch ÖBB, Asfinag und die Anteile am Verbund von der ÖIAG verwaltet werden, ließ er erst kürzlich wissen.
"Unternehmen wie den Verbund einem Management zuzuordnen, das den AUA-Verkauf beinahe versemmelt hat, ist eine gefährliche Drohung“, entgegnet Schieder. Er will die ÖIAG-Beteiligungen einzelnen Ministerien oder komplett dem Finanzministerium zuordnen. Entschieden werden sollte nach sachlichen und nicht nach parteipolitischen Kriterien, so Schieder.
Freilich muss erst die ÖVP von der ÖIAG-Auflösung überzeugt werden. Offiziell wehrt sich die Volkspartei und stellt sich an die Seite von Michaelis. Es gibt aber immer mehr prominente Vertreter der ÖVP, die für eine Auflösung plädieren.
