Die Einführung der Mindestsicherung im Herbst und die Ostöffnung des österreichischen Arbeitsmarkts ab Mai 2011 werden die Arbeitslosenquoten in die Höhe treiben, meint AMS-Vorstand Johannes Kopf. Das bis 2014 zu erwartende Wachstum wird nicht ausreichend sein, um nach 2011 die Arbeitslosigkeit zu senken, befürchtet Wifo-Chef Karl Aiginger.
Der negative Effekt, den das AMS durch die Einführung der Mindestsicherung erwartet, ist ein eher statistischer, hervorgerufen durch die strengeren Meldeerfordernisse für die früheren Sozialhilfeempfänger, erläuterte Kopf. Wie groß der Effekt ausfallen wird, "wissen wir nicht".
"Verdrängungseffekte" in Grenzregionen
Real sei dagegen der zweite Sondereffekt, der ab Mai 2011 auf den österreichischen Arbeitsmarkt zukomme - die gänzliche Öffnung des Arbeitsmarkts für die Bürger jener osteuropäischen Nachbarländer, die 2004 der EU beigetreten waren. Dieses Phänomen werde sich vor allem in für Tagespendler erreichbaren Grenzregionen und bei nichtqualifizierten Arbeitskräften auswirken. "Da wird es einen gewissen Verdrängungseffekt geben."
Deutschland und Österreich hatten sich für diese Länder eine siebenjährige Übergangsfrist am Arbeitsmarkt ausbedungen und sich Mitte 2009 gegen Kritik aus der Industrie und der EU-Kommission entschlossen, diese auch auszuschöpfen. Der Arbeitsmarkt für Fachkräfte aus diesen Ländern war dagegen schon ein Jahr vorher weitgehend liberalisiert worden. AMS-Kopf sieht dies auch aus heutiger Sicht als richtig an.
Qualifizierte Fachkräfte weiterhin gefragt
Wifo-Chef Karl Aiginger sagte, dass das Thema Fachkräftemangel nach wie vor aktuell sei und dass es weiter darauf ankomme, die Menschen richtig zu qualifizieren. In quantitativer Hinsicht sehe er aber kein Problem: "Wenn wir in den nächsten Jahren nicht wachsen, dann sicher nicht deswegen, weil das Arbeitskräftepotenzial zu gering wäre."
Aiginger erwartet "mittelfristig" (also für die nächsten 5 Jahre) nicht mehr als 1,3 % jährliches Wachstum - dies wird nicht ausreichen, um die Arbeitslosigkeit zu verringern. Österreich braucht eine "extrem intelligente Wirtschaftspolitik, um aus dieser Krise herauszukommen."
In Sachen Arbeitsmarkt hat Aiginger freilich Hinweise darauf, dass mit "verschiedenen Politiken" versucht werden soll, den Zufluss neuer Jobsuchender auf den Arbeitsmarkt zu begrenzen. Beispielhaft nannte er Studenten und Mütter/Eltern. Auch die Bemühungen, den Pensionsantritt hinauszuschieben, die längerfristig so notwendig seien, würden eher nachlassen.
