Das Land Kärnten bleibt in der Frage der Mitfinanzierung der nötigen Kapitalspritze für die Hypo Group Alpe Adria (HGAA) weiter bei seinem Nein. Aufsichtsratsvorsitzender Martinz von der ÖVP blieb nach der Sitzung bei seiner Haltung: "Am Zug sind die Bayern." Auch die Wünsche seines Bundesparteiobmannes, Finanzminister Pröll, der einen Beitrag Kärntens verlangt, will Martinz nicht erfüllen.
Die Bayern seien seit zwei Jahren Hauptaktionär der Bank, der Ball liege jetzt bei ihnen, sagte Martinz am Donnerstagabend. "Sie müssen jetzt Vorschläge machen, wie man sich die Kapitalaufbringung und die Fortführung der Hypo Group vorstellt." Auch die Bank sei am Zug, sie müsse mit dem Bund über eine Finanzspritze verhandeln, betonte der ÖVP-Landesrat. Geld aus dem Kärntner Zukunftsfonds werde es mit Sicherheit keines geben.
Den in der vergangenen Woche von der Landesregierung per Resolution "ehestbaldig" erbetenen Gesprächstermin bei Pröll gibt es noch nicht. Martinz meinte, es sei derzeit auch kein Anlass für ein Gespräch gegeben, denn "wir sind nicht am Zug". Bis wann das Fortführungskonzept, das Price Waterhouse Cooper für die Bank erstellt, fertig sein wird, sei bei der Aufsichtsratssitzung nicht besprochen worden, sagte Martinz auf Anfrage.
Der bayerische Ministerpräsident Seehofer hat unterdessen im Streit um die Milliardenlasten der Hypo Group Alpe Adria nach Wien nun auch Berlin zum Handeln aufgefordert. "Beide Bundesregierungen sollten sich einschalten", sagte Seehofer der Deutschen Presse-Agentur dpa. Er wies darauf hin, dass sich die deutsche Regierung schon bei anderen Finanzinstituten wie der WestLB oder der Hypo Real Estate engagiert habe. "Darum sollte sie das auch in diesem Fall tun."
Allerdings handle es sich "um eine systemrelevante Bank in Österreich, nicht in Deutschland. Deshalb geht es hier vor allem um die Verantwortung der österreichischen Regierung", so Seehofer.
