ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger fordert die europäischen Staats- und Regierungschef vor ihrem morgigen Treffen dazu auf, "klare Konsequenzen" aus der Griechenland-Problematik zu ziehen. Um ein vergleichbares Desaster künftig zu verhindern, müsse eine europäische "Firewall" gegen "sozialistische Schuldenpolitik" eingeführt werden, fordert der Abgeordnete im Gespräch mit der APA.
"Es ist zu wenig, nur die Glutnester zu löschen, es muss die Brandursache bekämpft werden", so Kaltenegger. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter bezeichnete Kalteneggers auch im Ö1-"Morgenjournal" gemachte Aussagen als "konservative Ideologieratschläge" und weist diese als unerwünscht zurück. Vorschläge für eine Firewall gebe es bereits genug, von einer aktiven Schuldenbremse bis zur Zusammenarbeit bei der Kontrolle und einem scharfen Sanktionskatalog für jene Ländern, die gegen den europäischen Katalog verstoßen.
Gegen "sozialistische Schuldenpolitik"
In Summe muss laut Kaltenegger ein Katalog mit Maßnahmen gegen "sozialistische Schuldenpolitik" herauskommen, worunter das Prinzip zu verstehen sei: Schulden zu machen, ohne an morgen zu denken. "Für Österreich bedeutet das, dass gespart werden muss, und nicht, wie man noch mehr Geld ausgeben kann", so Kaltenegger.
"Konservative Verhaltensmuster"
Kräuter dazu: "Die Schlussfolgerungen aus dem Griechenland-Desaster können nicht die Fortsetzung konservativer Verhaltensmuster der Vergangenheit sein", so Kräuter. Er weist auch die Schuldzuweisung in Richtung "sozialistische Politik" zurück: "Der Versuch der Abschiebung der Verantwortung der von 2004 bis 2009 regierenden griechischen Konservativen sei zum Scheitern verurteilt", so Kräuter. Explodierende Staatsschulden, Klientelpolitik und Steuergeschenke für die Superreichen hätten Kalteneggers Parteifreunde in Griechenland zu verantworten.
"Blase der Staatsschulden platzt"
ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll unterstützt die Forderung nach einer europäische Firewall gegen Schuldenpolitik: "Nach der Blase aus Schrottimmobilien platzt jetzt die Blase der Staatsschulden." Nach dem "Brandlöschen" müsse jetzt die "Brandursache bekämpft werden, nämlich: Schluss mit überzogener Schuldenpolitik" Jeder einzelne Staat – auch Österreich – müsse sich dem Ziel solider Finanzen verpflichtet fühlen und seine Sanierungsanstrengungen fortsetzen, um das Vertrauen der Märkte zu stabilisieren, wie das die Maastricht-Kriterien eigentlich vorsehen würden.
