Bis 2014 müssen sich die Mitgliedstaaten auf einen neuen Agrarhaushalt geeinigt haben. Der Druck einzelner Länder sowie anderer Politikbereiche steigt, die Prämienzahlungen an die europäischen Bauern in Höhe von derzeit rund 50 Mrd. Euro pro Jahr zu kürzen. Es stehen also harte Verteilungskämpfe bevor. Das Feilschen ums Geld hat im Hintergrund aber schon begonnen.
Für Österreichs Agrarspitze steht fest, dass auch weiterhin eine flächendeckende Landwirtschaft möglich sein muss, also auch in benachteiligten Gebieten wie Berg- oder Steillagen. Schon jetzt zeichnet sich aber ab, dass auf die Bauern gravierende Änderungen zukommen. Die EU strebt eine Vereinheitlichung des Prämiensystems an und will künftig Förderungen nicht mehr auf Basis historischer Daten bezahlen, wie das in Österreich der Fall ist.
Wie viel ein Bauer erhält, ist derzeit je nach Sparte und Produktionsgebiet sehr unterschiedlich. Ab 2014 sollen alle Landwirte in der Union die gleiche Summe pro Hektar bekommen und je nach Region, Sonderleistungen oder spezieller Lage Zuschläge erhalten. Das sieht auch ein neues Dokument vor, das die scheidende Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel derzeit ausarbeitet und der neuen Kommission vorlegen wird, wie ihr Sprecher Michael Mann vor österreichischen Journalisten dieser Tage in Brüssel ankündigte.
Fischer Boels Vorstellung für die Zukunft der EU-Landwirtschaft baut auf einer Agrarpolitik auf, die weiterhin aus Brüssel gesteuert wird, also mit einem zentral verwalteten Budget. Die Höhe des Budgets ist derzeit noch offen, steigen dürfte es aber nicht. Während 1990 noch 63 % des EU-Haushalts in Höhe von 120 Mrd. Euro in die Agrarpolitik investiert wurden, sind es derzeit 46 Prozent. 2013 sieht der Plan nur noch 30 Prozent des EU-Budgets für die Agrarpolitik vor, rechnete Peter Kaltenegger von der Generaldirektion Landwirtschaft vor.
Konsens gibt es darüber, dass es in der Finanzperiode 2014 bis 2020 mehr Geld für den Bereich Ländliche Entwicklung, also für Umweltprogramme, zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit oder für sogenannte neue Herausforderungen wie Klimaschutz, erneuerbare Energie oder auch den Milchbereich geben wird - auf Kosten der Direktzahlungen. Vorgesehen ist Mann zufolge auch weiterhin ein "Sicherheitsnetz" für EU-Bauern im Falle von Krisen in Form von Lagerhaltung oder Exportstützungen.
Kofinanzierung für ärmere Regionen schwierig
Eine Debatte erwarten EU-Agrarexperten auch über die Kofinanzierung. Im Gegensatz zu Direktförderungen - im Agrarlatein "1. Säule" der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) genannt - müssen Projekte im Rahmen der Ländlichen Entwicklung ("2. Säule") von den Mitgliedsstaaten kofinanziert werden. Reiche Länder wie Österreich finanzieren dabei im Verhältnis 50:50, ärmere Regionen auch nur 75:25. Viele Länder könnten - vor allem jetzt in der Wirtschaftskrise - also "nicht jeden Euro in Brüssel abholen", so Kaltenegger.
Die heiße Phase für die Zukunft der EU-Agrarpolitik beginnt erst, wenn die neue Kommission das Ruder übernimmt. Dem designierten neuen Agrarkommissar Dacian Ciolo werden jedenfalls bereits im Vorfeld Rosen gestreut: Er sei ein "intelligenter Mann", der als ehemaliger Landwirtschaftsminister Rumäniens "große Erfahrung" auf diesem Gebiet habe.
Für den Frühsommer 2010 wird ein erstes offizielles Papier mit mehreren Optionen für die künftige EU-Agrarpolitik erwartet. Im Herbst 2010 sollte dann die Höhe des Agrarbudgets feststehen und auch mehr Details zur Ausformung der GAP. 2011 soll dann ein konkreter Vorschlag kommen und 2012 der Legislativvorschlag, der die Agrarpolitik bis 2020 für die derzeit 14 Mio. landwirtschaftlichen Betriebe in der EU festlegt.
