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Bauernbund wegen Milchpolitik der EU sauer

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Der ÖVP-Bauernbund und auch Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich (V) sind wegen der Milchmarktpolitik der EU-Kommission sauer. Bauernbundpräsident Fritz Grillitsch drohte deswegen in einer Pressekonferenz anlässlich der Landwirtschaftsmesse in Ried im Innkreis dem sich um die Wiederwahl durch das EU-Parlament bemühenden EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso: "Werden Sie sich bewusst: Jede Stimme zählt".

Die Kommission hat zuletzt eine Resolution von 16 der 27 Staaten, die Sofortmaßnahmen gegen die Milchkrise verlangten, und eine von sechs Staaten, darunter jeweils Österreich, die überhaupt ein europaweites Aussetzen der für April 2010 angekündigten Erhöhung der Milchquote um ein Prozent forderte, abgelehnt. Berlakovich zeigte sich in Ried darüber "sehr enttäuscht".

Grillitsch bezeichnete die "Ignoranz der EU-Kommission" als "völlig inakzeptabel". Der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes Gerd Sonnleitner pflichtete ihm bei: Was jetzt beim Thema Milch in Brüssel passiert sei, "ist für mich unmoralisch". Grillitsch kritisierte, die bisherigen Angebote der EU-Kommission seien der sprichwörtliche "Tropfen auf dem heißen Stein". Entlastungsmaßnahmen wie Exporterstattungen, Interventionen, Lagerhaltung oder einzelne absatzfördernde Maßnahmen seien zu wenig.

Berlakovich will sich in der Diskussion um die EU-Agrarpolitik nach 2013 dafür einsetzen, dass die österreichische Handschrift erkennbar sei. Es sollte eine kontinuierliche Erneuerung in Richtung Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Lebensmittelqualität erfolgen.

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