Ist die EU weiterhin bei Soja-Importen wegen GVO-Spuren kleinlich, droht eine Futtermittel-Knappheit.
Sie wolle nicht an der sogenannten "Null-Toleranz"-Grenze rütteln, doch müsse hier eine "praktikable" Lösung gefunden werden. Positiv steht sie dem Vorschlag gegenüber, dass die EU-Länder selbst über Anbauverbote für Gen-Pflanzen entscheiden können sollen.
2009 seien bereits "Dutzende" Lieferungen von tausenden Tonnen Sojaschrot aus den USA in die EU zurückgewiesen worden, weil Spuren des in der Union nicht zugelassenen Genmais MON88017 enthalten waren, gab Fischer-Boel zu bedenken.
Hier gilt die Null-Toleranz, zuletzt gab es Diskussionen, ob es zu 0,1 oder 0,2 % Verunreinigung durch Genmais kommen könne, um Abhilfe zu schaffen. Fischer-Boel gab zu bedenken, dass "wir sehr abhängig von Importen" seien. Bisher verspüre man in dieser Sache "nur einen Windhauch, doch kann ein Gewittersturm losbrechen". Und es könnte zu einer Explosion des Risikos von Handelsstörungen kommen.
Generell will Fischer-Boel, dass in der GVO-Debatte "die wissenschaftlichen Erkenntnisse und nicht die Emotionen" entscheidend sind. In diesem Sinn forderte sie auch die EU-Agrarminister auf, "klare Entscheidungen zu treffen". Es gebe immer wieder Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA, "aber dann kommt weder eine qualifizierte Mehrheit dafür oder dagegen zustande, wenn es zur Abstimmung kommt.
Dieser Prozess verschlingt eine Menge Zeit" und dies sei für die Landwirtschaft insgesamt nicht gut. Grundsätzlich gehe es darum, das Genehmigungssystem für GVOs, das man in der EU habe, auch zu nutzen. Sie sei "wirklich überrascht", dass einige EU-Länder sich bei dieser Frage enthalten, aber beim nächsten Rat wollen sie etwas von der Kommission haben. "Das muss Konsequenzen haben. Ich glaube, wir sollten mit dieser lächerlichen Situation ein Ende machen".
Beruhigung der aufgeheizten Diskussion
Man brauche eine Beruhigung der aufgeheizten Diskussion. "Wenn wir neue Technologien nutzen wollen, müssen wir natürlich Klarheit über die Risiken haben. Wenn es keinen wissenschaftlichen Grund gibt, GVO zu verbieten, kann man das anbieten. Wenn es die geringste Gefahr einer gesundheitlichen Beeinträchtigung gibt, wird es natürlich nicht genehmigt". Man müsse "die Jahre politischer Verwirrung beenden". Natürlich sei die Gentechnik eine "brennende Frage" und man müsse die richtigen Antworten finden.
Was die Null-Toleranz-Grenze betrifft, tritt Fischer-Boel für eine gangbare Lösung ein, mit der man auch arbeiten könne. Es könne auch nicht sein, dass bei einer Untersuchung eines mit Sojaschrot gefüllten Schiffs in den USA keine GVO-Rückstände entdeckt würden, bei der Ankunft in der EU aber auf einmal doch Spuren registriert würden. Es sei eine "völlige Konfusion", wenn sich zwei Untersuchungen derart widersprechen.
Was die Zulassung nationaler Anbauverbote für Gen-Pflanzen betrifft, zeigt sich die EU-Agrarkommissarin aufgeschlossen. Die Aussage von Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, den EU-Ländern in dieser Frage mehr Spielraum zu geben, bezeichnete sie als "sehr weise". Aber, "wenn wir sagen, wir wollen nicht anbauen, darf das nicht Importe verhindern". Man dürfe "nicht blind sein gegenüber den Möglichkeiten", die die Gentechnik biete und in ein "wirklich wirtschaftliches Desaster hineinlaufen".
