Angesichts der niedrigen Preise für Milch gerät die Europäische Kommission immer stärker unter Handlungsdruck. Mittlerweile 18 der 27 EU-Staaten forderten Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel auf, Vorschläge für kurz- und langfristige Hilfen zugunsten der Landwirte vorzulegen. "Die globale Wirtschaftskrise hält den europäischen Milchmarkt auch weiterhin im Würgegriff", hieß es in dem Aufruf beim Treffen der EU-Agrarminister im schwedischen Växjö.
Zu den Forderungen zählen eine vorübergehende Erhöhung des Preises für Aufkäufe und mehr Exporthilfen für Butter, Milchpulver und Käse. Fischer Boel hat dies zwar abgelehnt, will aber neue Vorschläge machen. Zu der Gruppe von Ländern zählen neben den Initiatoren Deutschland und Frankreich mittlerweile auch Spanien, Finnland und Tschechien. Die Niederlande, Großbritannien und Italien, die kostengünstiger produzieren als beispielsweise Deutschland, verweigerten die Unterstützung. "Wir erwarten ein schlüssiges Konzept", sagte die deutsche Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) mit Blick auf die angekündigte Rede Fischer Boels vor dem Europäischen Parlament in Straßburg.
Selbst wenn Fischer Boel mehr Aufkäufe und Lagerhaltung sowie Exporterstattungen ablehnt, so zeichneten sich am Rande des zweitägigen informellen Treffens doch Hilfsmöglichkeiten ab. So will die deutsche Bundesregierung eine europäische Regelung für die freiwillige Stilllegung von Milchquoten einzelner Betriebe. Damit würden diese Quoten nicht ausgeschöpft, verfielen für das Mitgliedsland aber auch nicht.
Aufkauf von Quoten im Gespräch
Fischer Boel brachte einen staatlichen Aufkauf von Quoten ins Gespräch, die dann aber gänzlich verfiele. Eine weitere Möglichkeit sei die Ausweitung des EU-"Schulmilchprogramms", hieß es aus Delegationskreisen. Für einen weiteren Vorschlag Fischer Boels, eine Strafzahlung auf Betriebsebene, zeichnete sich dagegen wenig Unterstützung ab. Diese Strafe wäre fällig, wenn ein Betrieb sein Limit überschreitet, aber das EU-Land insgesamt seine Quote unterschreitet.
Von den Geldern sollten etwa Vorruhestandsregelungen bezahlt werden. Derzeit wird auf nationaler Ebene aufgerechnet ("Saldierung"), überschreitet dann ein Land seine Milchquote, muss es der EU Strafen bezahlen, die es sich von den Betrieben zurückholt.
Die EU-Milchquote begrenzt die gesamte erlaubte Produktion. Mit dem Instrument versucht die EU seit 1984, durch die Steuerung des Angebots die Preise stabil zu halten. Die Quote wird derzeit schrittweise erhöht und läuft 2015 aus. Wegen der niedrigen Preise hatten unter anderem Aigner und Österreichs Landwirtschaftsminister Niki Berlakovic zuletzt vor gut einer Woche gefordert, die Quote nächstes Jahr nicht zu erhöhen. Damit waren sie aber bei Fischer Boel und einer Mehrheit der EU-Staaten auf taube Ohren gestoßen.
