Italien unterstützt eine Initiative der deutschen und der französischen Regierung für eine Neuregelung in der EU-Milchproduktion. Dies berichtete der italienische Landwirtschaftsminister Luca Zaia nach einem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire in Rom. "Wir haben auch beschlossen, das deutsch-französische Dokument zu unterzeichnen, für das sich bereits 19 Länder ausgesprochen haben", erklärte Zaia nach Medienangaben. Damit werde das Dokument von einer "qualifizierten Mehrheit" in der EU unterstützt.
Le Maire meinte, die italienische Unterstützung sei "ein starkes politische Signal unseres Willens, neue Regeln für die europäische Landwirtschaft der Zukunft einzuführen". Die deutsche und die französische Regierung verlangen Maßnahmen zum Schutz des Milchsektors, darunter Hilfen zur Unterstützung der Preise. Sie haben eine Sondersitzung der EU-Agrarministerkonferenz zum Thema Milch gefordert, der für nun 5. Oktober einberufen wurde.
EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel hatte ein Hilfspaket vorgelegt, das den EU-Staaten mehr Aufkauf von Milchmenge ermöglichen und die Marktmacht der Erzeuger stärken soll. Die Erhöhung der Milchquote wird nicht gestoppt. Wie Deutschland und Frankreich hält auch Österreich die Hilfen nicht für ausreichend. Mit Polen und Italien verlangen inzwischen 20 von 27 EU-Ländern mehr Unterstützung von Brüssel.
Hunderte Milchviehhalter haben am Mittwoch (23. September) vor dem Regierungssitz in Rom gegen die Talfahrt der Preise protestiert und mehr staatliche Hilfe gefordert. Die Milchbauern kritisierten, dass sie für einen Liter Milch nur rund 30 Cent bekommen. Für den selben Liter Milch zahle der Konsument im Supermarkt bis zu 1,35 Euro. 43.000 Ställe mit zwei Millionen Kühen und 200.000 Beschäftigten seien gefährdet, betonte ein Sprecher des Landwirtschaftsverbands Coldiretti. Die Milchproduktion sei mit einem Jahresumsatz von 22 Mrd. Euro ein Eckpfeiler der italienischen Landwirtschaft.
Die Produktionskosten in Italien würden strenge Kontrollen beinhalten, weshalb beispielsweise Milch nicht so billig wie jene aus Bulgarien sein könne. "Für gute Produkte bekommen wir niedrigste Erzeugerpreise", beschwerte sich ein Viehhalter aus der Region Piemont, der den "Landwirten aus erster Hand" angehöre. Die Lage in Italien sei paradox. Im Stiefelstaat seien die Produktionspreise zusammengebrochen, obwohl der Konsum stark sei und die nationale Produktion nur 60 Prozent des Bedarfs abdecke.
Merkel lädt zu Spitzengespräch ein
Als Reaktion auf den Fall der Milchpreise in Europa hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die Spitzenvertreter der Milchbauern des Landes für kommende Woche zu einem Spitzengespräch eingeladen. Merkel habe mit dem Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, und dem Präsidenten des Bundes Deutscher Milchviehalter (BDM), Romuald Schaber, telefoniert, teilte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm mit. Dabei habe sie beide ins Kanzleramt eingeladen, um die Möglichkeiten einer gemeinsamen Positionierung gegenüber der Europäischen Kommission auszuloten. An dem Gespräch werde auch Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner teilnehmen. Der genaue Termin soll nach der Bundestagswahl Anfang kommender Woche festgelegt werden.
Merkel machte deutlich, dass sie von der EU-Kommission deutliche Schritte zur Abmilderung der schwierigen Lage der Milchbauern erwartet. "Es ist mir unverständlich, dass die Europäische Kommission in allen Wirtschaftsbereichen Programme zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise fordert, im Bereich der Landwirtschaft aber nicht bereit ist, auf die außerordentlich krisenhafte Situation zu reagieren", sagte die Kanzlerin. Es sollten daher gemeinsame Forderungen für Maßnahmen festgelegt werden. Beide Verbände konkurrieren derzeit um die Vorherrschaft im Kampf gegen niedrige Milchpreise.
Nach Höchstpreisen im Jahr 2007 ist der Preis für einen Liter Milch in diesem Jahr europaweit auf Tiefststände von bis zu 20 Cent gefallen. Die Landwirte fordern 40 Cent pro Liter, um rentabel wirtschaften zu können.
Aus Protest haben sich Bauern aus ganz Europa einem "Milch-Streik" angeschlossen. Mit brennendem Heu und verschütteter Milch hatten sie zu Wochenanfang direkt vor der EU-Kommission protestiert und radikalere Aktionen angedroht. Sie verlangen von der EU, den Milch-Überschuss in den 27 Mitgliedsländern abzubauen und so die Preise zu stabilisieren. Mitte September waren Deutschland und Frankreich mit der Forderung nach weiteren EU-Hilfen in Brüssel gescheitert.
