Angeklagte plädieren auf nicht schuldig

Linzer Swap-Prozess

Angeklagte plädieren auf nicht schuldig

Staatsanwalt sieht "existenzbedrohendes" Geschäft. Urteil für 20.12. erwartet.

In Linz hat am Montag der Strafprozess um den zwischen der Stadt Linz und der BAWAG P.S.K. abgeschlossenen verlustreichen Franken-Swap begonnen. Ex-Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) und der frühere Finanzdirektor Werner Penn müssen sich wegen Untreue verantworten. Sie bekannten sich nicht schuldig. Der Staatsanwalt sieht in dem Deal ein "existenzbedrohendes" Geschäft.

Bis zu 24 Millionen Euro Schaden

Der Prozess begann unter regem Medieninteresse. Wortlos, mit stoischer Miene und einander ignorierend ließen die Angeklagten das Blitzlichtgewitter über sich ergehen. Penn wird vorgeworfen, seine Befugnis, für die Stadt Linz Finanzgeschäfte zu tätigen, missbraucht zu haben, indem er den Swap abschloss. Zudem habe er es unterlassen, Ausstiegsangebote anzunehmen, so die Staatsanwaltschaft. Mayr wiederum soll in seiner Funktion als Finanzreferent den Deal intern ausdrücklich genehmigt und so zum Abschluss beigetragen haben. Die Anklagebehörde geht von rund 24 Mio. Euro Schaden aus.

Der Swap ist ein Finanzderivat, mit dem eine Anleihe über 195 Mio. Schweizer Franken abgesichert werden sollte. Penn sei zwar durch einen Gemeinderatsbeschluss zum Abschluss von Geschäften zur Optimierung des Fremdfinanzierungsportfolios ermächtigt worden, dies sei aber "kein Freibrief für riskante Spekulationsgeschäfte" gewesen, so der Staatsanwalt. Um zu erkennen, dass unter Umständen ein "existenzbedrohendes Risiko" drohe, reiche "etwas Vorstellung und ein Taschenrechner".

Penn schätze Risiko als "überschaubar" ein

Er habe schon gewusst, dass die dem Swap zugrunde liegende Formel rechnerisch ein unbegrenztes Risiko beinhalte, erläuterte Penn, aber er habe den Schweizer Franken damals, wie auch Banken, als wenig schwankungsanfällig und das Risiko als überschaubar betrachtet. Aus heutiger Sicht sei er wohl überfordert gewesen. Ein eigenes Risikomanagement habe es ebenso wenig gegeben wie eine rechtliche Prüfung der Verträge oder eine Exit-Strategie. "Die BAWAG hat nie gewarnt oder empfohlen aus dem Geschäft auszusteigen", so Penn.

Den mitangeklagten Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) habe er als "fachlichen Vorgesetzten" empfunden. Er habe mit ihm über die von ihm ins Auge gefasste Geschäftskonstruktion gesprochen und Mayr habe gemeint: "Schau ma amoi." Das sei für ihn die "positive Aufforderung" gewesen, abzuschließen, sagte der Beschuldigte.

Penn belastet Mayr
Mayr wird vor allem durch die Aussagen Penns im Ermittlungsverfahren belastet. Er war nach der Anklageerhebung im Sommer als Stadtrat zurückgetreten. Von seinem Rückkehrrecht in die Oö. Gebietskrankenkasse hatte er nach Protesten aus der SPÖ-Basis, die sich zu diesem Zeitpunkt im Wahlkampf-Einsatz befand, nicht Gebrauch gemacht. Derzeit ist der Ex-Stadtrat in der SPÖ-Stiftung L36 beschäftigt und verdient laut eigenen Aussagen rund 8.500 Euro brutto.

Der Prozess ist auf vorerst sieben Tage anberaumt. Am Mittwoch sollen Zeugen aus der Stadt Linz, darunter Altbürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) gehört werden. Ein Urteil ist für 20. Dezember geplant.

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