Solide Haushaltspolitik als Voraussetzung. Insider: Auflagen sollen leicht erreichbar sein.
Das geplante Instrument der Europäischen Zentralbank (EZB) im Kampf gegen hohe Finanzierungskosten für stark verschuldete Länder wie Italien muss nach den Worten von EZB-Präsidentin Christine Lagarde mit einer soliden Haushaltspolitik verknüpft werden. "Das neue Instrument muss wirksam, gleichzeitig aber auch verhältnismäßig und mit ausreichenden Sicherheitsvorkehrungen versehen sein, damit die Mitgliedstaaten weiterhin zu einer soliden Finanzpolitik angehalten werden."
Insidern zufolge dürften die Auflagen aber nicht allzu schwer zu erreichen sein. So sollen sich die Länder an die wirtschaftlichen Empfehlungen der EU-Kommission halten - was sie allerdings ohnehin tun müssen, um Finanzmittel von der Europäischen Union zu erhalten.
Die Renditen für Staatsanleihen von Italien und anderen stark verschuldeten Länder sind in den vergangenen Monaten in die Höhe geschnellt. Grund dafür ist, dass die EZB ihre Wertpapierkäufe auslaufen lässt und im Juli erstmals seit mehr als einem Jahrzehnt ihren Leitzins anheben will. Zudem verlangen Investoren von solchen Ländern höhere Risikoaufschläge für ihr Geld. Das zieht Milliardenkosten für diese Staaten nach sich. Diese Entwicklung fällt in eine Zeit, in der im Kampf gegen eine drohende Rezession sowie zur Entlastung von Unternehmen und Verbrauchern von den hohen Energiepreisen viel Geld gebraucht wird. Deshalb plant die EZB eine Renditebremse, an deren konkreter Ausgestaltung derzeit noch gearbeitet wird.
Insidern zufolge könnte die EZB im Gegenzug wieder Geld aus dem Bankensystem abziehen. Demnach könnte ein neues Anleihekaufprogramm mit Auktionen verknüpft werden, bei denen Banken Geld bei der EZB zu besseren Konditionen als dem üblichen Einlagenzinssatz parken können. Dies würde es der EZB ermöglichen, die Anleihekäufe im Rahmen des neuen Programms zu "sterilisieren", sagten zwei mit den Plänen vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Vor einem Jahrzehnt hatte sie schon einmal solche wöchentlichen Maßnahmen durchgeführt, um Liquidität abzuschöpfen. Eine Sprecherin der EZB lehnte eine Stellungnahme ab.
Lagarde bekräftigte am Dienstag im portugiesischen Sintra auf dem jährlichen Forum der EZB zugleich die Absicht, den Leitzins angesichts der starken Inflation schrittweise anzuheben. Die EZB halte sich aber die Option offen, bei einer Verschlechterung der mittelfristigen Inflationsaussichten "entschlossen zu handeln".
Die EZB hat bisher signalisiert, ihren Leitzins im Juli erstmals seit 2011 anzuheben - und zwar um einen viertel Prozentpunkt. Für September deutete sie an, nachzulegen und dann um einen halben Prozentpunkt hochzugehen. Grund ist die starke Inflation. Die Teuerungsrate liegt aktuell auf dem Rekordwert von 8,1 Prozent und ist damit viermal so hoch wie von der EZB angestrebt.
