Der Fiskalrat sieht Österreichs Staatshaushalt trotz "beträchtlicher Unsicherheiten" durch den Krieg in der Ukraine und die anhaltende Coronapandemie auf gutem Weg.
In einer Schnelleinschätzung erwartet dessen Büro einen schrittweisen Rückgang des Budgetdefizits und der Schuldenquote, hieß es am Freitag in einer Aussendung. Zugute kommt dem Budget dabei auch die hohe Inflation, da diese die konsumabhängigen Steuern in die Höhe treiben würden - Stichwort: Mehrwertsteuer.
Konkret erwartet sich das unabhängige Gremium für die Jahre 2022 und 2023 ein Budgetdefizit von 3,2 Prozent bzw. 1,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Prognosen basieren auf der Annahme, dass gegenüber dem Status quo keine neuen Staatsausgaben oder Einnahmenänderungen beschlossen werden, heißt es in der Schnelleinschätzung. Dabei wird von einer "fortschreitenden deutlichen wirtschaftlichen Erholung" ausgegangen, bezieht man sich auf die Prognosen des Wirtschaftsforschungsinstituts.
Das hohe Budgetdefizit 2022 ist laut Fiskalrat vorrangig auf die weiterhin hohen Staatsausgaben zurückzuführen, "die trotz des Wegfalls großer Teile der Covid-19-Hilfen aufgrund neuer wirtschaftspolitischer Maßnahmen in Summe nur geringfügig zurückgehen". Trotz eines markanten Anstiegs der Inflation in diesem Jahr gestalte sich der Anstieg der Staatsausgaben im Jahr 2023 aber moderat. Der Grund: Die hohen erwarteten Inflationsraten führten zu einem unmittelbaren Anstieg der konsumabhängigen Steuern wie der Mehrwertsteuer. Die in weiterer Folge steigenden Löhne erhöhen auch die Einnahmen aus Lohnsteuern und Sozialbeiträgen.
Durch den Energiepreisanstieg und den Krieg in der Ukraine erwartet der Fiskalrat zwar einen deutlichen Rückgang des (um die Inflation bereinigten) realen Wirtschaftswachstums 2022 und 2023. Aufgrund des gleichzeitigen Anstiegs der erwarteten Inflationsrate besitze der reale Wachstumsrückgang aber eine sehr geringe Wirkung auf das Defizit, weil das (nicht um die Inflation bereinigte) nominelle Wirtschaftswachstum hoch bleibt. "Das budgetär relevante nominelle BIP-Wachstum bleibt hoch. Die hohen erwarteten Inflationsraten (5,8 Prozent 2022 und 3,2 Prozent 2023) führen zu einem unmittelbaren Anstieg der konsumabhängigen Steuern und Abgaben (v. a. Umsatzsteuer) im Jahr 2022."
Negativ auf das Budget wirken sich laut Fiskalrat naturgemäß die Regierungsmaßnahmen gegen die Teuerung aus. Diese belasteten den Budgetsaldo 2022 in Summe mit 0,8 Mrd Euro, das Energiepaket verschlechtert den Finanzierungssaldo 2022 und 2023 mit 1,4 und 0,6 Mrd. Euro.
