Der Hypo-Real-Estate-Vorstand muss die Immobilienbank zwangsverstaatlichen.
Der Vorstand gehe derzeit davon aus, dass die vollständige Rückführung der staatlichen Liquiditätshilfen nicht vor 2015 erfolgen könne. Auf Grundlage der bisherigen sowie künftigen Verluste "gehen wir bei unserer Planung von einem Kapitalbedarf von insgesamt 10 Mrd. Euro aus", so Wieandt.
Davon seien 3 Mrd. Euro bereits geflossen. Die restlichen 7 Mrd. Euro seien "nicht nur angemessen, sondern notwendig." Mit der Rekapitalisierung sollte die HRE und ihre Töchter wie die Deutsche Pfandbriefbank eine Kernkapitalquote von mindestens 10 % erreichen.
Proteste gegen den Vorstand
Aktionäre unterbrachen Wielandts Rede immer wieder mit Buhrufen und Pfiffen. Anlegerschützer und Kleinanleger haben 2 Dutzend Gegenanträge eingereicht. Sie halten die Abfindung für zu niedrig und fordern ein Vorkaufsrecht, wenn die Bank in einigen Jahren an die Börse zurückkehren sollte.
"Wir wollen keine Almosen, wir wollen fair behandelt werden", sagte Daniela Bergdolt von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) und kündigte Klagen an. Die Enteignung sei unnötig. Die Anleger seien vom alten Management getäuscht und heute vom Bund "um ihren wahren Anteil betrogen" worden. Ein Aktionär warnte, der 5.10. könne zum schwärzesten Tag für die Demokratie in Deutschland werden. "Das ist einem Rechtsstaat unwürdig."
Der staatliche Rettungsfonds SoFFin hat 90 % der HRE-Anteile übernommen und hat damit in diesem Fall die notwendige Mehrheit, um die noch verbliebenen Aktionäre gegen Zahlung einer Abfindung von 1,30 Euro je Anteil zwangsweise auszuschließen. Anschließend will der SoFFin die HRE von der Börse nehmen und sanieren.
Der HRE-Vorstand geht laut Wieandt weiterhin nicht davon aus, dass die HRE vor 2012 in die Gewinnzone kommen kann. Es gebe weiterhin hohe Belastungen wie etwa Abschreibungen und Forderungen auf Wertpapiere, die Aufwendungen für die staatlichen Liquiditätshilfen und die Aufwendungen für die strategische Neuausrichtung der HRE, die das Ergebnis belasteten.
Finanzspritzen seit einem Jahr
Seit einem Jahr könne die HRE nur mit den Finanzspritzen des Bundes und eines Bankenkonsortiums "die Zahlungsunfähigkeit vermeiden". Durch die Rückführung des Geschäfts und Zinsänderungen nehme die HRE derzeit nur noch Bürgschaften über 78 Mrd. Euro in Anspruch.
Aber die Fortführung des Konzerns sei auf absehbare Zeit nur mit Hilfe von außen möglich. Bis 2011 seien weitere Milliardenverluste absehbar. Allein Abschreibungen auf Forderungen und Wertpapiere vor allem aus der Immobilienfinanzierung verursachten von 2009 bis 2011 einen Verlust von 4,9 Mrd. Euro. Dazu kämen Kosten von 1,5 Mrd. Euro für die Staatshilfen.
Vor 1 Jahr stand die HRE kurz vor dem Kollaps und musste in einer dramatischen Aktion vom deutschen Bund und anderen Banken aufgefangen werden. Eine Pleite des Konzerns hätte damals aus Sicht der Regierung katastrophale Folgen für den Finanzplatz Deutschland gehabt. Inzwischen hat die HRE Kapitalhilfen und Staatsgarantien von mehr als 100 Mrd. Euro erhalten, um nicht zu kollabieren.