Die italienische Opposition und der Journalistenverband FNSI gehen am kommenden Samstag in Rom auf die Straße, um für die Medienfreiheit in Italien zu demonstrieren. Der Großkundgebung, die am Samstag um 16.00 Uhr auf der Piazza del Popolo im Herzen der Ewigen Stadt geplant ist, wollen sich mehrere Organisationen anschließen, darunter der linksorientierte Umweltschutzverband Legambiente.
Zur Demonstration - die auch vom europäischen Journalistenverband unterstützt wird - wurde vom Journalistenverband aufgerufen, nachdem Berlusconi in den vergangenen Tagen mehrere regierungskritische Tageszeitungen geklagt hatte, die über die Skandale rund um sein Privatleben berichtet hatten.
Die Protestaktion wurde ausgerufen, nachdem Berlusconi - seit Monaten gebeutelt durch Berichte über angebliche Sex-Affären und wilde Partys - einige italienische und europäische Zeitungen geklagt hatte. Vor einem Gericht in Rom strengt der 72-jährige Milliardär und Medienmogul jetzt einen Prozess gegen die linke Zeitung "L'Unita'" an. Von der Chefredakteurin des Blattes, Concita De Gregorio, und weiteren vier Journalistinnen, die zwischen Juli und August über Skandale rund um sein Privatleben berichtet bzw. diese kommentiert hatten, fordert Berlusconi zwei Millionen Euro Schadenersatz. Von der römischen Tageszeitung "La Repubblica" verlangt Berlusconi eine Million Euro. Die Würde des Premierministers sei verletzt worden, ließ Berlusconis römischer Rechtsanwalt Fabio Lepri wissen.
Inzwischen haben über 360.000 Menschen, darunter Politiker, Intellektuelle und Künstler, eine Solidaritätserklärung mit "La Repubblica" unterzeichnet. Die Unterschriftensammlung wurde von drei angesehenen italienischen Juristen initiiert. Diese beschuldigen Berlusconi, mit seiner Schadenersatzforderung die freie Presse einzuschüchtern, um sie zum Schweigen zu bringen, und die Medienfreiheit in Italien zu gefährden. Die Solidaritätserklärung wurde von namhaften Persönlichkeiten unterschrieben, darunter den Regisseuren Nanni Moretti und Bernardo Bertolucci, dem Stardirigenten Claudio Abbado, dem Schriftsteller Roberto Saviano und Nobelpreisträger Dario Fo.
Berlusconi nicht einsichtig
Der Ministerpräsident bestreitet indes vehement, dass die Medienfreiheit in Italien gefährdet sei, da er als TV-Zar und Ministerpräsident einen Großteil der Presse und des Fernsehens kontrolliere. "Es ist ein Verbrechen, zu behaupten, dass es in Italien keine Medienfreiheit gibt. Es ist ein Verbrechen, zu behaupten, dass es in Italien keine Medienfreiheit gibt. In der Politik, in den Medien und im Fernsehen gibt es zu viele Schurken", erklärte Berlusconi.
Der Regierungschef sparte zuletzt auch nicht mit Kritik an der öffentlich-rechtlichen TV-Anstalt RAI. "Die RAI, die mit den Fernsehgebühren der Bürger finanziert wird, attackiert ständig die Regierung. Es gibt Sendungen, die ausschließlich meine Koalition und mich persönlich angreifen", so Berlusconi. Er zitierte dabei Programme mit politischem Inhalt wie "Anno Zero", "Report" und "Ballaró".
