Eine Resolution gegen die Medienmacht des italienischen Regierungschefs ist im EU-Parlament knapp gescheitert.
Das Europaparlament lehnte mit nur 3 Stimmen Mehrheit eine Entschließung von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen ab. Darin sollte der "Druck und die Einschüchterungen der Presse in Italien durch die Regierung" kritisiert werden. Zudem wurde die EU aufgerufen, die Besitzverhältnisse in den europäischen Medienunternehmen unter die Lupe zu nehmen.
Die Situation in Italien könne auch Auswirkungen auf ganz Europa haben, wobei Tatenlosigkeit der EU ihre Glaubwürdigkeit beim Schutz der Grundrechte infrage stellen würde, hieß es in dem Antrag.
335 der anwesenen Abgeordneten stimmten dafür, 338 dagegen. Vor allem die Vertreter der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), zu deren Mitgliederorganisationen Berlusconis Partei "Volk der Freiheit" (PDL) gehört, hatten zuvor vergeblich versucht, sowohl die Debatte als auch die Abstimmung über die Entschließung zu verhindern. Medienkonzerne seien nicht nur ein italienisches Problem, argumentierten sie. Sie nahmen das knappe Scheitern der Resolution mit begeistertem Applaus auf.
Berlusconi hat mit seinem Medienimperium Mediaset ein Milliardenvermögen gemacht. Kritiker sehen durch diese Marktmacht und Berlusconis indirekte Kontrolle über den staatlichen Sender RAI eine Gefahr für die Grundrecht in der EU.
Die SPÖ-EU-Abgeordnete Karin Kadenbach bedauerte das Scheitern der Abstimmung. "Es ist bedauerlich, dass keine Mehrheit zustande gekommen ist, um die Kommission aufzufordern, eine Richtlinie, die verbindliche Rahmenbedingungen für Medienfreiheit und Medienpluralismus für ganz Europa vorgibt, auszuarbeiten", so Kadenbach in einer Ausendung.
"Das heutige Abstimmungsverhalten der EVP gemeinsam mit Rechten und Rechtsextremen lässt befürchten, dass sich bei stark umstrittenen Themen zukünftig die Mehrheiten gleichermaßen zusammensetzen", kritisierte der Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten, Jörg Leichtfried.
"Undemokratische Kontrolle"
Die grüne EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek sagte in einer Ausendung: "Der heutige Tag ist ein trauriger und enttäuschender für die Pressefreiheit in Europa." In einer Mitteilung der Fraktion der Grünen/EFA hieß es: "Die Kontrolle, die Silvio Berlusconi über die Regierung und den Großteil der Medien in Italien ausübt, ist zutiefst undemokratisch".
Dagegen bezeichnete der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament, Andreas Mölzer, die Ablehnung des Entschließungsantrags als "Sieg der Meinungs- und Pressefreiheit über die Zensur". "Hier wurde versucht, sich in die inneren Angelegenheiten eines Mitgliedstaates einzumischen. Medien- und Meinungsfreiheit liegen in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und haben es auch zu bleiben", so Mölzer.
