Das iranische Regime plant offenbar, die Medien noch stärker als bisher an die Kandare zu nehmen. Um sicherzustellen, dass "jede Kritik von Staatsangelegenheiten in Zukunft nicht von Objektivität abweicht" wurde ein neues Mediengesetz vorgeschlagen, berichtete der staatliche englische Fernsehsender PressTV auf seiner Website.
Der Entwurf für die neuen Richtlinien bedeute keine Beschränkung der staatlichen Medien, "er möchte lediglich sicherstellen, dass zukünftige Kritik konstruktiv und auf eine nicht-urteilende Art und Weise präsentiert wird", sagte der zuständige Behördenchef Mostafa Pourmohammadi am Dienstag. Er habe sich für eine Verschärfung der Gesetze in seinem Land eingesetzt, nachdem es zu "provokativer, abwertender, herabwürdigender und verleumderischer Berichterstattung" nach den Wahlen vom 12. Juni 2009 gekommen sei.
"Gehorsam gegenüber dem Gesetz ist von derartiger Bedeutung, dass wir sogar bereits das Parlament kritisiert haben, in einigen Punkten gegen das Recht gehandelt zu haben", erklärte der frühere Innenminister Pourmohammadi und ergänzte, dass hinsichtlich Gesetzen und Richtlinien "jeder und jedes Individuum verpflichtet ist, streng nach Vorschrift zu handeln."
Zu den Vorwürfen, staatliche Geldmittel seien für oder gegen Präsidentschaftskandidaten während des Wahlkampfes eingesetzt worden, sagte Pourmohammadi: "Die Verwendung von staatlichen Mitteln für den Wahlkampf ist illegal. Daher haben wir entschieden, gewisse Fälle vor Gericht zu bringen."
