Die ÖVP ist überhaupt nicht glücklich mit der Inseraten-Serie, in der dieser Tage in Zeitungen die Leistungen der Regierung beworben werden. "Das ist mit uns weder abgesprochen, noch wurden wir informiert", kritisierte ein Sprecher von Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll (V) auf APA-Anfrage.
Die Darstellung aus dem Büro von Bundeskanzler Werner Faymann, es handle sich um Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung, teilt man nicht: "Offensichtlich ist das eine Kampagne des Bundeskanzleramts und einiger sozialdemokratisch geführter Ressorts."
Nach Inseraten in "Heute" und "Kleine Zeitung" am Mittwoch waren am Donnerstag (6. August) eine ganzseitige Anzeige im "Standard" sowie eine 20 Seiten starke Beilage in der "Kronen Zeitung" zu finden. Letztere war übertitelt als "Information der Bundesregierung". Der Inhalt: Erfolge der Regierung in Sachen Konjunkturbelebung und Arbeitsmarkt sowie viel Platz für Sozialministerium, Gesundheitsministerium, Infrastrukturressort, Bildung und Kultur sowie die Frauenministerin - allesamt rote Ressorts. "Das ist keine Öffentlichkeitsarbeit für die Regierung", hielt denn auch Prölls Sprecher fest.
Da ist es nach Ansicht von Prölls Büro auch kein Trost, dass der Vizekanzler ebenfalls zu Ehren kommt - zumindest auf einem Foto, das ihn gemeinsam mit Faymann zeigt (Bildtext: "Entschlossenes Handeln"). Im Gegenteil, dies steigert den Unmut beim Regierungspartner noch mehr: "Wenn Fotos des Vizekanzlers verwendet werden, gehört es sich einfach, das vorher zu besprechen. Der Herr Bundeskanzler würde sich schön bedanken, wenn wir eine Werbekampagne für die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur machen und die mit seinem Foto versehen würden."
Vonseiten Prölls, der im Juni die Absage der eigentlich für Herbst geplanten Regierungskampagne betrieben hatte, sieht man durch die Anzeigenserie die SPÖ von ihrem damaligen "Zugeständnis" abrücken. Dabei gelte nach wie vor: "Es gibt möglicherweise andere Dinge, für die man das Geld derzeit einsetzen könnte." Aber die Ausgaben müsse eben "jeder verantworten, der sie tätigt".
Opposition schäumt über Zeitungsinserate
Bei der Opposition stößt die aktuelle Regierungswerbung auf helle Empörung. Die FPÖ schimpfte am Donnerstag über einen "widerlichen Griff in die Taschen der Steuerzahler", das BZÖ sieht das Geld zum Fenster hinausgeschmissen, und die Grünen mokierten sich über eine verzichtbare "Selbstbeweihräucherungswelle".
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky forderte von der SPÖ, "dass die Kosten für diese Inseratenkampagne aus den Mitteln der SPÖ-Parteiförderung der Republik Österreich zurückgegeben werden müssen". Faymann "desavouiere" zudem die ÖVP, fand Vilimsky in einer Aussendung. Das BZÖ kündigt wieder einmal eine parlamentarische Anfrage an: Generalsekretär Stefan Petzner mutmaßte, es handle sich um ein Volumen von "mehreren Millionen Euro Steuergeld". Der stellvertretende Grüne Klubobmann Werner Kogler forderte ebenfalls, dass die Inserate "aus den Parteikassen bezahlt werden". Er verwies auf den "eindeutigen Kriterienkatalog des Rechnungshofs", was Parteiwerbung und was "Service und Information" sei.
