Der Nationalrat hat am 21.10. den RH-Bericht über den ORF diskutiert. Dabei wurde auch das ORF-Sparpaket debattiert.
Die Prüfbehörde attestierte ein hohes Reform- und Sparpotenzial, vermisst aber eine Gesamtstrategie des Senders. So empfahlen die Prüfer etwa die Verkleinerung der ORF-Aufsichtsgremien und der Geschäftsführung und kritisierten begünstigende Sonderregeln in den Kollektivverträgen.
RH-Präsident Josef Moser kritisierte im Parlament auch, dass für den Verlust von Marktanteilen keine Gegenstrategie entwickelt worden sei und unkoordiniert agiert werde. Probleme gebe es auch im Bereich des Personals mit unterschiedlichen Entlohnungen. Es wäre notwendig, dass tatsächlich gestreut und die Überwachung ordentlich wahrgenommen werde, so Moser.
ÖVP-Abgeordneter Hermann Gahr mahnte das Management, die Zeichen der Zeit zu erkennen und die Empfehlungen des RH ernst zu nehmen. Sparen und Reformen seien angesagt. Ziel müsse es sein, den Sender gut und strak zu positionieren, so Gahr. Die SPÖ verteidigte den öffentlich-rechtlichen Sender. Christine Lapp und Stefan Prähauser wiesen Vergleiche mit anderen staatsnahen Unternehmen wie der AUA zurück.
FPÖ und BZÖ greifen ORF an
FPÖ und BZÖ nutzten die RH-Kritik für einen Rundumschlag gegen den Sender. Der freiheitliche Abgeordnete Wolfgang Zanger sprach von großzügigen Gehältern und Pensionen sowie "Maden im Speck". Dass der ORF Seher verliere, sei "bei diesem Programm kein Wunder".
Martin Strutz (B) kritisierte den Umgang des ORF mit den RH-Empfehlungen. Es sei nichts geschehen, sagte Strutz. Er bemängelte auch das aktuelle Sparpaket. Dieter Brosz von den Grünen warnte vor einer Verkleinerung der Gremien, bei der die Oppositionsparteien rausflögen. Das wäre der Kontrolle nicht dienlich, meinte er.
