Medienstaatssekretär Josef Ostermayer (S) hat in nächster Zeit jede Menge zu tun. Neben der ORF-Gesetzesnovelle muss er sich auch mit der ÖVP über das neue Modell von Publikums- und Stiftungsrat einigen.
Spielraum räumte der Politiker beim Stichtag für das neue Gesetz ein. Es sollte bis zur vorgeschriebenen Umsetzung der EU-Mediendienste-Richtlinie am 19.12. stehen, das bedeute aber nicht, dass es bis dahin in Kraft sein muss. Seitens der EU werde üblicherweise ein Spielraum gelassen, sagte Ostermayer. Bis 19.12. will Ostermayer eine klare Einigung mit dem Koalitionspartner darüber haben, wie das ORF-Gesetz aussieht, so sein Sprecher Marcin Kotlowski.
Auf der Agenda der Koalition steht außerdem "noch in dieser Legislaturperiode" die Erarbeitung einer zielgerichteteren Presseförderung. Es gehe dabei etwa um die Frage, wie mit den verteilten Geldern bewusst Arbeitsplätze abgesichert werden können. Ostermayer ist überzeugt, dass der Stellenwert von Journalisten im Zeitalter der Mediendigitalisierung "steigt und nicht sinkt".
Er verwies auf das wachsende Informationsbedürfnis der Bürger und die wichtiger werdende Vermittlerrolle zwischen Gesellschaft und Politik. Darüber, ob sich diese vermutete Aufwertung auch in einer Verbesserung der Arbeitssituation ausdrückt, wollte der Staatssekretär jedoch ausdrücklich nichts sagen. Für Arbeitsbelange seien die Gewerkschaften und diverse Interessensvertretungen zuständig.
Zur Situation im ORF bekräftigte Ostermayer, dass die Sendeanstalt "in der Breite bestehenbleiben" soll. Strukturänderungen seien aber nötig, etwa was Workflow und Trimedialität betrifft. "Es war klar, dass sich die Digitalisierung negativ auf die Reichweite auswirken würde. Hier hätte schon früher Schritte gesetzt werden müssen", kritisierte der Staatssekretär.
