In die ORF-Debatte kommt nach den Sommerferien wieder Fahrt. Am 17. September findet die von SPÖ und ÖVP geplante parlamentarische Enquete zum Thema ORF-Gesetz, das bis 18. Dezember stehen soll, statt. Termin und Programm wurden im Hauptausschuss des Nationalrats einstimmig abgesegnet. Zur Veranstaltung wird auch EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes geladen, teilte die Parlamentskorrespondenz mit.
Derzeit läuft in Sachen ORF-Gebühren ein Beihilfeverfahren der EU-Kommission, eine neue Rundfunkmitteilung der Kommission verschärfte kürzlich zudem die Kontrolle für staatliche Beihilfen zur Finanzierung von öffentlich-rechtlichen Sendern.
Drei Themenblöcke sind für die Enquete geplant: Zuerst spricht die Politik mit den Klubobmännern Josef Cap (S) und Karlheinz Kopf (V), den Mediensprechern von FPÖ, BZÖ und Grünen sowie den Staatssekretären Josef Ostermayer (S) und Reinhold Lopatka (V). Dann sind nationale und internationale Experten an der Reihe und diskutieren mit Kroes über "die Zukunftschancen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus europäischer Sicht", so die Parlamentskorrespondenz. Und schließlich legt die Medienbranche ihre Sicht der Dinge dar, angekündigt sind dazu Impulsreferate von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz und sowie Horst Pirker, Präsident des Verbands Österreichischer Zeitungen (VÖZ).
Ziel der Enquete sei es, "die wesentlichen Punkte für eine Novellierung des ORF-Gesetzes breit zu beleuchten", hieß es. Im Vordergrund stehen laut Antrag, den alle fünf Parlamentsfraktionen unterstützten, die "Bestands- und Akzeptanzsicherung sowie faire Marktbedingungen für alle Teilnehmer". Kopf verwies auch auf den Anfang des Jahres publizierten Rechnungshofbericht, der dem ORF großes Reform- und Sparpotenzial sowie eine fehlende Gesamtstrategie attestiert hatte.
