Medienstaatssekretär Josef Ostermayer (S) versucht in Sachen ORF-Gesetz am 9.9. mit EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes auf einen grünen Zweig zu kommen. Wie der Sprecher des Staatssekretärs, Marcin Kotlowski, erklärte, soll es ein "klärendes Gespräch" zum laufenden informellen Diskussionsprozess geben. Die Frage des ORF-Eigenkapitals sei noch offen.
Konkret bedeutet das, dass die Kommission den Anteil jener Mittel, die ein Unternehmen für Krisenzwecke ansparen kann, stark begrenzt sehen will. Österreich verweist vor allem auch angesichts der starken Werbeeinbrüche 2007 und 2008 und damit einhergehenden Ergebnisrückgängen darauf, dass die Möglichkeit des Aufbaus von Rücklagen wichtig sei.
Das Stiftungskapital des ORF sei nicht so groß. Deshalb wolle man mit Brüssel so weit verhandeln, um zu konkret gewidmeten Rücklagen kommen zu können - die Höhe wolle man nicht über die Medien kommunizieren. Seitens der Kommission wurde auf Anfrage der APA der Termin bestätigt. Über den Inhalt wurde allerdings nichts bekannt gegeben.
Missverständnisse zwischen Wien und Brüssel
Zuletzt dürfte es in der Kommunikation zwischen Kommission und österreichischer Regierung in dieser Frage einige Missverständnisse gegeben haben. Die Kommission erklärte, man warte auf den vollständigen Reformplan der Regierung aus Wien, dieses Schreiben sei aber noch nicht übermittelt.
Ungeachtet dessen gebe es aber engen Kontakt und man wolle so bald wie möglich eine zufriedenstellende Lösung erreichen. Einen genauen Zeitplan gebe es aber nicht dafür. Seitens des Staatssekretärs wurde darauf verwiesen, dass seit April der österreichische Vorschlag in Brüssel liege.
Ausständig sei die endgültige Stellungnahme, die von Wien nach Brüssel gehen werde, diese könne es aber erst geben, wenn informell alle Punkte abgeklärt seien. Deshalb sei nächste Woche das Gespräch zwischen Ostermayer und Kroes wesentlich.
Die EU-Kommission hatte zuletzt die Kontrolle für staatliche Beihilfen zur Finanzierung von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verschärft. Das betrifft auch den ORF. So soll mehr Gewicht auf die Rechenschaftspflicht gelegt werden, wobei die "globalen Auswirkungen staatlich finanzierter neuer Mediendienste transparent geprüft" werden sollen.
Ziel sei, sowohl öffentlichen wie privaten Medienveranstaltern mehr Rechtssicherheit im Hinblick auf Investitionen zu geben. Seitens der EU-Kommission war die Erwartung geäußert worden, dass die neuen Regeln den Dialog mit Wien erleichtern.
Die EU-Wettbewerbsbehörde verwies darauf, die überarbeitete Rundfunkmitteilung stelle klar, wie öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten entsprechend den EU-Richtlinien zu staatlichen Beihilfen arbeiten könnten. Die Kommission erwartet, dass Österreich die neuen Regeln bei der ORF-Reform beachtet.
In knapp zwei Wochen - am 17.9. - ist außerdem in Wien eine parlamentarische Enquete zum Thema ORF-Gesetz geplant. Das Gesetz soll bis 18.12. stehen. Zu der Enquete wurde auch Kroes eingeladen. Eine Antwort steht noch aus.
