Dienstrecht am Küniglberg wird vereinheitlicht

ORF-Sparpaket ist beschlossene Sache

Der Zentralbetriebsrat geht "an die Grenzen des Zumutbaren" sagt Ja: Die Mitarbeiter werden rund 22 Mio. Euro ersparen.

Inhalt des Pakets: Aussetzen der Gehaltsrunde 2010, Einstellung der Jubiläumsgelder, Abschaffung des Karfreitags als ORF-Feiertag, Angleichungen im Bereich von Zulagen bei unregelmäßigen Dienstzeiten und Vereinheitlichungen des Dienstreiserechts.

Zusätzlich dazu setzt die Geschäftsführung die Beitragszahlungen in die Pensionskassa auf 2 Jahre aus und erhöht im selben Zeitraum die Dienstnehmerbeiträge bei älteren Verträgen. Laut Zentralbetriebsratsobmann Gerhard Moser ist mit diesem Paket "der Beitrag der Dienstnehmer erbracht. Wir haben der Geschäftsführung unmissverständlich klargemacht, dass jetzt innerhalb des Personalbereichs nichts mehr zu holen und nichts mehr zu verhandeln ist."

Die Verhandlungen "mussten unter dem Drohszenario massenhafter Kündigungen geführt werden", so Moser. Als Erfolg verbuchte er, dass Forderungen der Geschäftsführung nach mehrjährigen Nulllohnrunden, Gehaltsverzicht in zweistelliger Prozenthöhe sowie eine massive Ausweitung der Arbeitszeit "abgewehrt wurden". Der Zentralbetriebsrat geht davon aus, "dass durch unsere 'Sparbereitschaft' nun die dem ORF zustehende Refundierung der Gebührenbefreiungen vorgenommen wird", so Mosers Appell an die Politik.

Hinsichtlich der Geschäftsführung hofft Moser, dass diese nun "auch ihre Beiträge zur Zukunftssicherung des ORF leistet". Die Belegschaftsvertreter erwarten sich einen markanten Abbau von Beratern und Konsulenten. "Esoterikseminare für Führungskräfte wird es in absehbarer Zeit nicht mehr geben", so Moser. Außerdem soll der "belegbare und nachvollziehbare Abbau von Führungskräften und Führungsstrukturen" in allen Bereichen fortgesetzt und eine "deutlich effektivere Kontrolle im TV-Produktionsbereich" eingesetzt werden.

"Gleichbehandlung in Pensionierungsfragen"

Erreicht wurde außerdem die "Gleichbehandlung in Pensionierungsfragen", so dass auch alle Führungskräfte, die das pensionsfähige Alter erreicht haben, bis Mitte 2010 auch tatsächlich in Pension gehen. Eine Garantieerklärung gab es im Gegenzug für die Verzichtbereitschaft der Belegschaft dafür, dass 2010 auf betriebsbedingte Kündigungen verzichtet wird und in den Jahren 2010 und 2011 keine Verhandlungen über weitere Verschlechterungen stattfinden.

ORF-Kommunikationschef Pius Strobl dankte der Belegschaft für die Zustimmung zum "bedeutsamsten Spar- und Maßnahmenpaket in der Geschichte des ORF". Das am Dienstag beschlossene Programm sei ein "wichtiger Schritt zur Zukunftssicherung und ein großer Beitrag der ORF-Belegschaft dazu, dass im Jahr 2010 ein ausgeglichenes Budget erzielt werden kann". "Die Mitarbeiter haben unter Beweis gestellt, dass sie bereit sind, massiv auf eigene Kosten zu sparen um dadurch sicherzustellen, dass das Programm im bestmöglichen Umfang erhalten bleibt", so Strobl.