Polens Präsident unterschreibt Mediengesetz nicht

Präsident Lech Kaczynski wird das neue Mediengesetz, durch das die rechtsliberale Regierungspartei PO (Bürgerplattform) öffentliche Medien entpolitisieren wollte, nicht unterschreiben. Dies kündigte Kaczynski am Montag bei Treffen mit Künstlern, Fernsehproduzenten, Medienexperten und Journalisten an, die das Gesetz heftig kritisierten. Der Präsident will einen eigenen Entwurf vorbereiten.

"Das ist ein schlechter Entwurf, der die Ausübung nicht nur politischen, sondern auch finanziellen Drucks auf die Medien zulässt", kommentierte der Regisseur Krzysztof Krauze gegenüber der "Rzeczpospolita". Am Treffen im Präsidentenpalast nahm unter anderen auch die bekannte polnische Filmregisseurin Agnieszka Holland teil.

Vertreter der Koalition lobten das im Juni verabschiedete Gesetz als einen Schritt zur Entpolitisierung der Medien. Die nationalkonservative Opposition warnte vor einer Übernahme der Medien durch die regierenden Parteien PO und Bauernpartei PSL. Mit dem Inkrafttreten des neuen Mediengesetzes würde die Amtszeit der amtierenden Vorstände und Aufsichtsräte beim öffentlichen Radio und Fernsehen enden. Dort dominieren noch immer Personen, die von der Regierung der vorigen Legislaturperiode bestimmt wurden.

Das Gesetz sieht auch eine Abschaffung der Rundfunkgebühr vor. Die öffentlich-rechtlichen Medien sollen dem Gesetz zufolge aus dem Staatsbudget finanziert werden. Um einen Teil der Mittel sollen sich aber auch private Medien bewerben können. Die Regionalstudios von Radio und Fernsehen sollen in Firmen umgewandelt werden.

Keine Festlegung bei staatlicher Finanzierung

Das Gesetz legt die Höhe der Finanzierung der öffentlichen Medien aus dem Staatsbudget nicht fest. Sie sollte vom jährlichen Budget abhängen. Kaczynski ist der Auffassung, dass dieser Mangel an Finanzierungs-Garantie für die Medien und die Herabsetzung der Rolle des Radio- und Fernsehrates das Gesetz verfassungswidrig machen. Der Präsident hat sich aber noch nicht festgelegt, ob er das Gesetz ablehnt und ins Parlament zurückschickt oder es vor dem Verfassungsgesetz klagt. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte in der vergangenen Woche an Kaczynski appelliert, das Gesetz verfassungsrechtlich zu hinterfragen.

Im Falle eines Präsidenten-Vetos bräuchte die Koalition drei Fünftel der Stimmen im Unterhaus (Sejm), um es zu überstimmen. Dazu wären die Stimmen des oppositionellen Bündnisses der Demokratischen Linken (SLD) nötig. Die Koalition kann aber nicht mit der Unterstützung der SLD rechnen. Auf Initiative von Premier Donald Tusk entschieden die Abgeordneten, dass die kontroverse Änderung des Senats, welche öffentliche Medien zur Einhaltung christlicher Werte verpflichtet, in dem neuen Mediengesetz bleibt. Die SLD bestand auch auf eine festgelegte Finanzierung der öffentlichen Medien aus dem Budget.