Der deutsche Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat eine stärkere Rolle des Staates im Medienbereich ins Gespräch gebracht. In einem Beitrag für ein Buch zur Medienpolitik, aus dem der "Spiegel" im Voraus zitiert, schreibt er: "Wer die Medien dem Markt überlässt, schwächt sie in ihrer demokratischen Rolle."
Steinmeier spricht sich für "eine steuernde, stützende Hand der Gesellschaft, notfalls auch des Staates" aus, "wo nicht nur eine vorübergehende Marktschwäche, sondern ein offensichtliches Marktversagen im Medienbereich" festgestellt oder erwartet werde.
Das Buch "Media Governance und Medienregulierung. Plädoyers für ein neues Zusammenwirken von Regulierung und Selbstregulierung" wird von den Herausgebern Marc Jan Eumann und Martin Stadelmaier heute (7.9.) in Berlin vorgestellt.
Der SPD-Kanzlerkandidat bringt in diesem Zusammenhang auch Alternativen zur jetzigen Gesellschaftsform der dpa ins Spiel. "Für den Fall, dass sich das Geschäftsmodell von dpa trotz notwendiger innerer Reformen auf Dauer nicht trägt und sich weitere Gesellschafter abwenden", schlägt er "ein Reformmodell zum Beispiel als Stiftung" vor.
dpa-Gesellschafter sind 190 Zeitungs- und Zeitschriftenverlage, Verleger, Rundfunkanstalten und -gesellschaften. Im Rahmen eines umfassenden Reformprozesses ist für das erste Halbjahr 2010 die Zusammenlegung der jetzt auf Hamburg, Berlin und Frankfurt verteilten Zentralredaktionen in der deutschen Hauptstadt geplant.
Der Umzug sei Teil des größten Umbaus in der Geschichte der Deutschen-Presseagentur und solle "alle Medienformen unter einem Dach zusammenführen", erklärte Chefredakteur Wilm Herlyn laut Reuters.
