Den Wahlkampf in der Steiermark, der derzeit gerade für die Gemeinderatswahlen am 21. März Fahrt aufnimmt und bis zur Landtagswahl im Herbst ihren Höhepunkt erreicht, lassen sich die steirischen Parteien rund 10 Mio. Euro kosten. Die Opposition - BZÖ, Grüne und KPÖ - fordert indessen die Offenlegung und Begrenzung der Wahlkampfkosten.
Rund 23,5 Mio. Euro bekommen die steirischen Parteien insgesamt an Landesförderungen, gut zehn Mio. werden heuer vornehmlich in den Landtagswahlkampf gebuttert, ermittelte die "Kleine Zeitung". Die SPÖ bestätigte den Etat von 4,2 Mio. Euro plus 0,5 Mio. Basiskosten für die Gemeinderatswahlen, die ÖVP "unter 4 Mio. Euro" für die Landtagswahl und eine kleinere, nicht bezifferte Post - etwa für gemeinsame Werbemittel - für die Gemeinderatswahlen.
Die FPÖ, die 2005 aus dem Landtag flog, finanziert ihren 1,2 Mio. Euro teuren Wahlkampf für die Urnengänge in den Kommunen und zum Landtag über Kredite. Die Grünen machen zusammen rund 625.000 Euro flüssig, die KPÖ rund 300.000, das BZÖ weist nur 50.000 Euro für den Gemeinderatswahlkampf aus.
In Reaktion auf die "Geldvernichtung auf Kosten des Steuerzahlers" forderte BZÖ-Landeschef Abg. Gerald Grosz am Dienstag ein "Transparenzkonto für Parteienförderungen" und eine radikale Begrenzung der Wahlkampfkosten. Forderungen, die von den Grünen nach eigenen Angaben "schon immer" erhoben und in Sachen Limitierung auch von der KPÖ geteilt werden.
"Ein frommer Wunsch", ist man sich jedoch der so gut wie nicht vorhandenen Relaisierungschancen bewusst. Die FPÖ kann Offenlegung und Begrenzung nur etwas abgewinnen, wenn die Großen damit anfangen.
