Die Ankündigung von Frauenministerin Heinisch-Hosek, in der ORF-Novelle eine Frauenquote von 45 % festschreiben zu wollen, sorgte für Aufruhr.
Während ÖVP-Frauen das Vorhaben begrüßten, gab es ein Nein von dem für das ORF-Gesetz zuständigen ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf. Familienstaatssekretärin Christine Marek (V) plädierte zwar beim Journalistinnenkongress für Geschlechterausgewogenheit und eine 50-%-Aufteilung zwischen Männern und Frauen im ORF, betonte aber, für die Gesetzesverhandlungen nicht zuständig zu sein.
Dass Kopf eine andere Meinung vertrete als sie, müsse sie zur Kenntnis nehmen, es ändere aber an ihrer Position nichts, so Marek. Sie wolle Bewusstsein für die Gleichstellung von Mann und Frau auch im ORF schaffen, denn "wie dort mit starken und kompetenten Frauen umgegangen wird" sei "unerträglich". Eine Quotenregelung mit dem Koalitionspartner zu vereinbaren, läge ihr aber fern, zumal sie in der Sache nicht zuständig sei.
Geht es nach der Frauenministerin, sollen künftig "bei allen Stellenausschreibungen im ORF beim Ein-, Um- und beim Aufstieg, bei gleicher Qualifikation Frauen so lange bevorzugt werden, bis 45 Prozent erreicht sind". Das gelte für alle Ebenen im öffentlich-rechtlichen Sender. Auf große Zustimmung stieß Heinisch-Hosek mit dieser Ankündigung nicht nur bei den beim Kongress anwesenden Journalistinnen, sondern auch bei der ehemaligen ÖVP-Ministerin Maria Rauch-Kallat. Auch die Grünen werteten dies "als einen wichtigen und längst überfälligen Schritt nach vorne", so Judith Schwentner, Frauensprecherin der Grünen.
Medienstaatssekretär Josef Ostermayer (S) stellte sich ebenfalls hinter die Frauenministerin. Sein Sprecher betonte: "Wir sind auf einer Linie mit der Frauenministerin, die uns informiert hat, dass es in dieser Frage eine Übereinstimmung mit Staatssekretärin Marek gibt", so Marcin Kotlowski. Das allerdings bestritt Marek, die meinte, es gebe zwar eine grundsätzliche Übereinstimmung über das Ziel der Ausgewogenheit auf allen Ebenen, nicht aber über die Quotenregelung.
Während man in dem für das ORF-Gesetz zuständigen Büro von Medienstaatssekretär Ostermayer die "konkrete juristische Umsetzung entlang dieses Vorschlags" prüfen will, erteilte Kopf dem Vorhaben eine Absage. Der ÖVP-Mediensprecher betonte, "eine Quotenregelung wird es im ORF-Gesetz sicher nicht geben. Das war auch nicht mit uns vereinbart". Er sei zwar für gleiche Bezahlung und Gleichbehandlung von Frauen - aber eben nicht per gesetzlicher Quoten-Festsetzung. "Ich bin ein Gegner von Quotenregelungen, in dieser Form wird das sicher nicht stattfinden."
So sah das auch BZÖ-Mediensprecher Stefan Petzner, der in einer Aussendung festhielt, dass das BZÖ "gesetzliche Quoten als falsches Instrument zur Gewährleistung von Gleichberechtigung" ablehne. "Im Übrigen hat der ORF ganz andere Probleme, die es zu lösen gilt."
Im ORF begrüßte man das Vorhaben. ORF-Kommunikationschef Pius Strobl betonte: "Wir freuen uns, wenn unsere gelebte Praxis in die Gesetzgebung Eingang findet." Seit dem Amtsantritt von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz gelte ohnehin "die Bevorzugung von Frauen bei gleicher Qualifikation".
