Meinl Bank-Aktionär klagt Österreich

Schiedsgericht

Meinl Bank-Aktionär klagt Österreich

Der Schaden soll sich auf "zumindest 200 Millionen Euro" belaufen.

Die Meinl Bank klagt die Republik Österreich. Der "überwiegende Aktionär" der Meinl Bank, die Gesellschaft "Beleggingsmaatschappij Far East B.V.", habe eine Klage an die Republik Österreich übermittelt, heißt es in einer Aussendung. Die Gesellschaft wolle gegen Österreich vor einem internationalen Schiedsgericht Forderungen wegen der "de facto Enteignung des Investments" in die Bank vorbringen.

Dabei stützt sich die Gesellschaft nach eigenen Angaben auf das Investitionsschutzabkommen zwischen der Republik Österreich und Malta. Laut Firmenbuch ist die Far East B.V. allerdings eine Gesellschaft in den Niederlanden. Sie hält 99,992 Prozent an der Meinl Bank, den Rest hält die "Julius Meinl Versicherungsservice & Leasing Gesellschaft m.b.H". Laut Medienberichten ist die Far East eine Briefkastengesellschaft, die letztlich dem Banker Julius Meinl V. zuzurechnen ist.

Der Anwalt der Gesellschaft führt an, dass durch das mittlerweile sieben Jahre andauernde Verfahren gegen die Meinl Bank und deren Organe, sowie insbesondere durch das "massiv rechtswidrige Vorgehen der zuständigen Behörden", der Wert der Meinl Bank - und damit das Investment des Aktionärs Far East - um zumindest 200 Mio. Euro geschädigt worden sei. Laut dem Investitionsschutzabkommen sollten vor einer Verhandlung vor dem internationalen Schiedsgericht - etwa in Washington - "gütliche Gespräche" zwischen der Far East und der Republik Österreich über eine Beilegung des Streits geführt werden, heißt es in der Aussendung der US-Anwaltskanzlei Squire Patton Boggs.