Der Waffenlobbyist musste stundenlang dem Staatsanwalt Antwort stehen.
In der Telekom-Affäre ermittelt die Justiz mit Volldampf: Gestern wurde der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly acht Stunden lang von Staatsanwälten und Korruptionsermittlern einvernommen, berichtet das ORF-Radio heute, Donnerstag. Gegen Mensdorff-Pouilly wird im Zusammenhang mit der Blaulichtfunk-Vergabe ermittelt, er soll Provisionen von der Telekom (1,1 Mio. Euro) und von Motorola (über 2 Mio. Euro) erhalten haben. Mensdorff-Pouilly bestreitet, dass es sich dabei um Schmiergeld gehandelt habe.
"Konstruktives Klima"
"Es war ein konstruktive Einvernahmeklima", zitiert das Ö1-Mittagsjournal heute Mensdorff-Pouillys Anwalt Harald Schuster. Sein Mandant habe etliche Unterlagen vorgelegt. Schuster geht davon aus, dass die Ermittlungen noch einige Zeit andauern werden. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, Thomas Vecsey, bestätigte gegenüber der APA die gestrige Einvernahme. Geleitet werden die Ermittlungen in der Telekom-Causa von Staatsanwalt Hannes Wandl.
Blaulichtfunk
Beim Blaulichtfunk hatte das Innenministerium unter dem damaligen Minister Ernst Strasser (V) im Jahr 2003 dem ursprünglichen Konsortium den Auftrag entzogen und 2004 an Motorola und Alcatel neu vergeben, auch die Telekom lieferte zu. Der frühere Telekom-Manager Gernot Schieszler, der sich der Staatsanwaltschaft in der Kursmanipulationsaffäre als Kronzeuge angeboten hat, gab vor der Justiz an, dass die Telekom-Millionenzahlung an Mensdorff-Pouilly in Wahrheit im Zusammenhang mit dem Blaulichtfunkprojekt gestanden sei.
Telekom-Affäre
Auch in der Causa der Kursmanipulation der Telekom-Aktie im Jahr 2004 gibt es neue Entwicklungen: Laut dem Ö1-Morgenjournal des ORF-Radio könnte das Honorar an den Broker Johann Wanovits, der die Kursmanipulation durchgeführt haben soll, bis zu 2,8 Mio. Euro betragen haben. Diese Summe könnte Wanovits zwischen 2004 und 2009 von der Telekom bekommen haben. Bisher war von rund einer Million Euro Honorar für Wanovits die Rede, die Aussagen verschiedener Beteiligter würden aber differieren. Das Landesgericht Wien habe vor wenigen Tagen den Antrag auf Auskunftserteilung an Österreichs Kreditinstitute bewilligt, so das ORF-Radio. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte dies.
Dank des manipulierten Aktienkurses erhielten 100 Telekom-Manager über ein Aktienoptionsprogramm 9 Mio. Euro. Der Gesamtschaden für die Telekom Austria - Manager-Boni und Wanovits-Honorar - könnte also bei 11,8 Mio. Euro liegen. In die Zahlungen an Wanovits soll der Lobbyist Peter Hochegger eingebunden gewesen sein: So hatte die frühere Telekom-Führung laut Aussagen von Schieszler eine Zahlung an Wanovits als Entgelt für eine Marktstudie an Lobbyisten Peter Hochegger getarnt.