Industrie setzt sich durch - Mitterlehner: "Denken nicht daran".
Kurz vor dem Start der eigentlichen Kollektivvertragsverhandlungen für die Beschäftigten der Maschinen-und Metallwarenindustrie können die Arbeitgeber einen Erfolg verbuchen: Die 6. Urlaubswoche für alle, die 25 Jahre gearbeitet haben, ist vom Tisch. Die 1. Verhandlungsrunde startet daher wie geplant am Montag, die Arbeitgeber werden nach dieser Klarstellung doch in die Gespräche einsteigen.
Die Industrie hatte vergangene Woche erklärt, sie startet die KV-Verhandlungen erst, wenn die Politik klar gemacht hat, wie es mit der sechsten Urlaubswoche weiter geht. Daraufhin hatten die Produktionsgewerkschaft Pro-Ge und die Gewerkschaft der Privatangestellten GPA dem Fachverband der Maschinen- und Metallwarenindustrie (FMMI) ein Ultimatum bis Freitag, 9:00 Uhr gestellt, zuzusagen, dass die Verhandlungen wie geplant am Montag beginnen. Freitagfrüh haben die Gewerkschaften dann mitgeteilt, dass die Arbeitgeber am Montag erscheinen werden, wodurch von Kampfmaßnahmen abgesehen werde.
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hatte am Freitag im "Ö1 Morgenjournal" einmal mehr betont, dass für ihn sechs Wochen Urlaub nicht in Frage kommen. Demnach hat sich Mitterlehner zuvor mit Vertretern des FMMI getroffen und ihren Wunsch nach einer klaren Absage erfüllt. "Ich habe in dem Gespräch festgestellt, dass wir seitens des Bundes - ich meine, meinen Teil als Koalitionspartner und auch was unseren parlamentarischen Klub anbelangt - nicht daran denken, hier weitere Belastungen in Form einer sechsten Urlaubswoche einseitig zu beschließen", so Mitterlehner.
Auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) hat sich von der 6. Urlaubswoche verabschiedet. Momentan gebe es hier eben eine Blockade, so Hundstorfer. Er verweist darauf, dass Fragen zum Arbeitsrecht in einem Paket gesehen werden müssen. Ohne eine gemeinsame Position der Sozialpartner sei dieses Paket nicht umsetzbar. Allerdings ist bei den Sozialpartnern keine Einigung in Sicht.
Industrie setzt sich durch
Damit hat sich die Industrie vorerst bei den KV-Verhandlungen durchgesetzt. 2012 hatten die Arbeitgeber gegen den anfänglichen Widerstand der Gewerkschaften die gemeinsamen Verhandlungen aller sechs Metallerverbände aufgekündigt, seither müssen die Arbeitnehmervertreter mit den Verbänden einzeln verhandeln. Noch vor drei Tagen hatten sich rund 2.000 Betriebsräte in der Wiener Stadthalle getroffen um sich für einen Kampf für die 6. Urlaubswoche einzustimmen. "Unfassbar - Arbeitgeber verweigern Lohn- und Gehaltserhöhungen bis Bundesregierung Unternehmensforderungen erfüllt - Mit uns nicht!", stand damals auf Transparenten. Die 6. Urlaubswoche ist auch Bestandteil des industriepolitischen Papiers der SPÖ. Pro-Ge-Chefverhandler Rainer Wimmer ist industriepolitischer Sprecher der SPÖ.
Mitterlehner sagte, es gebe mit der SPÖ keine Verhandlungen über eine sechste Urlaubswoche für Alle. Diese bekommen bis dato nur jene Arbeitnehmer, die 25 Jahre bei der gleichen Firma gearbeitet haben. "Aus unserer Sicht ist es nicht leistbar. Sollten sich die wirtschaftliche Entwicklung verbessern oder andere positive Elemente auftauchen, irgendwann im nächsten Jahr, ist das eine andere Situation. Aber jetzt für die kommenden Lohnverhandlungen möchte ich nicht den Eindruck erwecken, es würden hier auf anderer Ebene noch neue Belastungen ausgedacht", so Mitterlehner.
Bereits am Donnerstag hatte die Industriellenvereinigung klare Botschaften an die Gewerkschaften geschickt. "Die Idee, dass Arbeit eine fixe Größe ist, die gerecht verteilt werden kann, ist Dummheit", so IV-Generalsekretär Christoph Neumayer vor Journalisten. Seiner Meinung nach müsse man sich von der "Abtauschmentalität verabschieden. Es gibt nichts mehr abzutauschen", so Neumayer.
Neben der sechsten Urlaubswoche ist die Freizeitoption eine wesentliche Forderung der Gewerkschaften - sprich keine KV-Erhöhung, dafür ein paar Stunden mehr Freizeit. Auch dieser Forderung hatte der FMMI bisher klar abgelehnt.
